Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ro 2019/19/0013 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019190013.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot after Constitutional Court voids lower decision on equal treatment grounds.

Geschäftsnummer Ro 2019/19/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the lower court's decision. The applicants had challenged asylum rejections and deportation orders, but the Constitutional Court voided the lower ruling due to a violation of the right to equal treatment among foreigners. Consequently, the Administrative Court found the applicants to be litigants in vain and ordered them to bear their own costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; If a contested decision is annulled by the Constitutional Court, the administrative appeal becomes moot, and the court must declare the proceedings terminated.

Schlagwörter

KI-generiert
moot appeal equal treatment Constitutional Court annulment litigants in vain asylum rejection deportation order costs of litigation Abschiebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 57 AsylG 2005
Art. 133 Abs. 4 BVG
Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerden als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
9Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 57 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 26.7.2019, Ra 2018/19/0649
VwGH 26.7.2019, Ra 2018/19/0649, mwN).
KI-generiert
Ra 2024/18/0480
VwGH grants stay of execution for asylum applicant facing deportation to Cameroon due to disproportionate hardship.
Ra 2019/14/0377
VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question regarding administrative court proceedings raised by applicant.
Ra 2019/19/0308
Suspensive effect of revision: disproportionate health burden of deportation due to HIV treatment infeasibility
Ra 2020/20/0327
Inadmissibility of extraordinary revision against res judicata dismissal of follow-up asylum application due to insufficiently framed legal issues
Ra 2026/14/0170
VwGH dismisses extraordinary appeal as asylum interest balancing lacks fundamental legal significance under Art. 133 BVG.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheiden vom 8. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, sprach aus, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden der Revisionswerber insoweit statt, als festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung nach Kamerun unzulässig sei. Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerden als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und, mit Ausnahme der Aussprüche über die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten und der Feststellung der Unzulässigkeit ihrer Abschiebung nach Kamerun, auch eine (außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

4Mit Erkenntnis vom 10. März 2020, E 25702571/201913, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG, insoweit damit die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und gegen die Festlegung einer Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

5Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

6Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier (vgl. oben Rn 3 und 4) durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 26.7.2019, Ra 2018/19/0649, mwN).

7Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilten die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 12. Mai 2020 mit, klaglos gestellt zu sein, und beantragten Aufwandersatz.

8Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

9Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. Mai 2020