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Ra 2019/18/0517 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180517.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Uzbekistan due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0517
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution regarding her deportation to Uzbekistan. Although the lower court dismissed her asylum claim and ordered her removal, the higher court found no overriding public interest preventing the suspension of the decision. Consequently, the stay was approved to allow time for the proceedings to be reviewed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution upon application if no overriding public interest opposes it and suspending the enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal stay of execution asylum applicant deportation to Uzbekistan overriding public interest proportionality principle Art. 3 ECHR Glaubhaftigkeit der Asylgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Art. 3 EMRK
Begründend wird vorgebracht, der Revisionswerberin drohe im Fall einer Abschiebung nach Usbekistan asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
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W226 2172401-1
Federal Administrative Court dismisses asylum complaints as unfounded and rejects revision as inadmissible.
W226 2206419-1
Uzbek national's asylum claim based on kidnapping and debt evasion rejected for lack of credibility and individual persecution risk.
W233 2310659-1
Suspension of deportation order granted pending review of family life rights claim under Article 8 ECHR.
W226 2175028-1
Federal Administrative Court dismisses asylum rejection appeals, upholding deportation to Uzbekistan based on public interest and lack of family ties.
Ra 2020/21/0116
VwGH dismisses suspension request in detention case as strict standard requires evident illegality.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der aus Usbekistan stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, der Revisionswerberin drohe im Fall einer Abschiebung nach Usbekistan asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 25. Februar 2020