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Ra 2019/18/0516 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180516.L01 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Uzbekistan due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0516
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution regarding his deportation to Uzbekistan. The applicant argued that deportation would expose him to persecution and violate his human rights, while the Federal Office for Aliens and Refugees remained silent on the request. The court ruled that no overriding public interest opposed the stay, making the suspension of the deportation order necessary to prevent disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the applicant requests it and no overriding public interest opposes it; the court must weigh public interests against the applicant's interests, granting a stay if execution would cause disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect deportation to Uzbekistan overriding public interest disproportionate disadvantage asylum seeker VwGG Wiedererwägung des Asylgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
Art. 3 EMRK
Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Usbekistan asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Usbekistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze wegen entschiedener Sache als unbegründet ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Usbekistan asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs.1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 20. Mai 2020