VwGH allows asylum appeal due to Administrative Court's failure to hold oral hearing and violate procedural rules.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 18. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.). Das BFA setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).

3 Mit Erkenntnis vom 7. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. als unbegründet ab, hob die Spruchpunkte II. und III. des Bescheides auf und verwies diese zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurück.

4 Begründend führte das BVwG aus, das BFA habe es unterlassen, Feststellungen zur individuellen Rückkehrsituation des Revisionswerbers zu treffen. Die Sicherheitslage in seiner Heimatstadt sei prekär und daher könne er dort nicht in Sicherheit leben. Da seine Familie in einem Flüchtlingslager zwischen Mossul und Erbil lebe, könne der Revisionswerber nicht mit ihrer Unterstützung rechnen.

5 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2019 wies das BFA den Antrag auf Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im zweiten Rechtsgang ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak fest und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.

6 Mit Erkenntnis vom 22. Juli 2019 wies das BVwG - ohne Durchführung einer Verhandlung - die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

7 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27. September 2019, E 3270/2019-6, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 8 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht, in der zur Zulässigkeit insbesondere gerügt wird, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei.

9 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

11 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger

Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/01/0412, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass das BVwG diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn es eine zusätzliche Beweiswürdigung vornimmt, die dazu führt, dass das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unmaßgeblich ergänzt. Eine solche (ergänzende) Beweiswürdigung hat regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch ein persönlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138 bis 0141, mwN). 12 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen.

13 In Hinblick auf die im Irak herrschende Lage führte das BVwG aus, dass die Lage im Irak nicht mehr mit der Situation im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vergleichbar sei. Damit legte das BVwG gerade selbst dar, dass sich die Lage geändert hat und die von der Rechtsprechung gebotene Aktualität nicht gegeben ist. Im Übrigen schloss sich das BVwG den Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung zwar grundsätzlich an, ergänzte die Erwägungen des BFA zusätzlich jedoch auch um eigene Ausführungen zum Privatleben des Revisionswerbers in Österreich. 14 Die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung lagen im vorliegenden Fall damit nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).

15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

16 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20

14. Wien, am 15. April 2020