Granting suspensive effect for asylum deportation order due to disproportionate disadvantage and absence of opposing public interests
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicants' motion for a suspension order, ruling in their favor against the federal immigration authority. The dispute concerned an application for suspensive effect attached to revisions filed against an asylum decision that ordered the applicants' immediate deportation. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court found that the applicants successfully argued that immediate execution would result in a disproportionate disadvantage, and because the opposing authority failed to submit any comment to the suspension request, the court determined that no compelling public interests opposed the suspension. Consequently, the immediate enforcement of the deportation order was stayed pending the final review of the asylum case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; If the Federal Office for Aliens and Migration does not object to a request for suspending execution, and no overriding public interest exists, the Administrative Court must grant the suspension if immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1 In den gegenständlichen Asylangelegenheiten verbanden die revisionswerbenden Parteien ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird in den gegenständlichen Anträgen geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu diesen Anträgen nicht äußerte, ist ausgehend davon nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 11. Februar 2020