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Ra 2019/18/0441 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180441.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum appeal, overturning lower court for violating procedural rules by skipping oral hearing.

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0441
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) allowed the revision and set aside the lower court's decision due to procedural violations. The applicant, a minor from Kosovo, claimed fear of death by his father, while the lower court denied an oral hearing based on prior administrative findings. The VwGH ruled that the lower court erred by failing to conduct a hearing when the administrative authority's credibility assessment was not fully adopted or substantiated.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 7 Z 1 BFAVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: An oral hearing is mandatory if the administrative authority's credibility assessment is not adopted or substantiated by the reviewing court, as a presumption of safety does not override the need for procedural verification in asylum cases.

Schlagwörter

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asylum procedure oral hearing requirement credibility assessment procedural violation safe country of origin administrative review family violence Asylgesuch eines türkischen Kurden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 7 Z 1 BFAVG
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
15Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte bei diesem Ergebnis gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
16Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
16Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
8Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 20 BFA-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.4.2020, Ra 2019/19/0415
VwGH 10.4.2020, Ra 2019/19/0415; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050, mwN).
VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050
VwGH 10.4.2020, Ra 2019/19/0415; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050, mwN).
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018
grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; zuletzt beispielsweise auch VwGH 4.3.2020, Ra 2019/18/0359, mwN).
VwGH 4.3.2020, Ra 2019/18/0359
grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; zuletzt beispielsweise auch VwGH 4.3.2020, Ra 2019/18/0359, mwN).
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber ist ein minderjähriger Staatsangehöriger des Kosovo. Er stellte am 7. April 2017 - vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin - einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er im verwaltungsbehördlichen Verfahren zusammengefasst vor, sein Vater, der vormalige Lebensgefährte seiner Mutter, habe seine Mutter und auch ihn selbst geschlagen. Der Vater sei sodann in den Kosovo abgeschoben worden und befinde sich dort in einem näher genannten Gefängnis. Der Revisionswerber fürchte nach Drohungen durch den Vater, zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester umgebracht zu werden.

2Mit Bescheid vom 1. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Das BFA hielt zusammengefasst im Wesentlichen ohne seine beweiswürdigenden Überlegungen dazu offenzulegen fest, das Vorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Darüber hinaus weise der ins Treffen geführte Fluchtgrund keine Asylrelevanz auf, da es ihm an einem Konnex zu den Tatbeständen der Genfer Flüchtlingskonvention mangle.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für nicht zulässig.

5Begründend führte das BVwG soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Belang aus, dass nicht verifiziert werden könne, dass die Mutter des Revisionswerbers von ihrem ehemaligen Lebensgefährten geschlagen worden sei. Ebenso könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese von ihrem ehemaligen Lebensgefährten, der sich nunmehr in einem Gefängnis im Kosovo aufhalte, angerufen und mit dem Tode bedroht worden sei. Aus näher genannten Gründen sei der Kosovo jedoch schutzfähig.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7Das BFA erstattete im eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.

10Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, dass das BVwG die Verhandlungs- und Ermittlungspflicht verletzt habe und insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.

11Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates. Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden. Die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten führt demnach nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht widerlegbar wäre (vgl. VwGH 10.4.2020, Ra 2019/19/0415; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050, mwN).

12Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFAVG ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; zuletzt beispielsweise auch VwGH 4.3.2020, Ra 2019/18/0359, mwN).

13Im vorliegenden Fall versagte das BFA dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers der drohenden Verfolgung durch seinen Vater und ehemaligen Lebensgefährten seiner Mutter die Glaubhaftigkeit. In der dagegen erhobenen Beschwerde bestritt der Revisionswerber diese Würdigung unter Anführung spezifischer Länderberichte substantiiert. Das BVwG übernahm die Feststellungen des BFA zum Fluchtvorbringen sodann nicht, sondern führte aus, dass telefonische Bedrohungen an die Mutter des Revisionswerbers nicht ausgeschlossen werden könnten. Ob das BVwG die drohende Verfolgung des Revisionswerbers (sowie seiner Mutter und seiner Schwester) durch diesen Mann als gegeben ansieht, ist dem Erkenntnis nicht eindeutig zu entnehmen. Vielmehr stützt sich das BVwG tragend darauf, dass der Herkunftsstaat in Fällen häuslicher Gewalt schutzfähig sei und setzt sich insofern auch nicht umfassend mit dem Beschwerdevorbringen auseinander. Das BVwG schloss sich den Erwägungen des BFA nicht an und gründete seine Entscheidung auf einen anderen Sachverhalt. Insofern lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall nicht vor.

14Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

15Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte bei diesem Ergebnis gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

16Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. Juni 2020