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Ra 2019/18/0441 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180441.L00 KI-generiert

VwGH grants asylum applicant's request for suspensive effect of deportation order due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0441
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate personal harm, while the Federal Office for Aliens and Refugees failed to comment on this request within the statutory deadline. The court ruled in favor because no overriding public interests opposed the suspension, and the applicant's claim of disproportionate disadvantage could not be dismissed without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a request for suspensive effect if execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect asylum proceedings deportation order disproportionate disadvantage public interest balance Administrative Court of Austria VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 9. Dezember 2019