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Ra 2019/18/0394 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180394.L00 KI-generiert

Suspensive effect of extraordinary revision against return decision and deportation to Afghanistan

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0394
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request to award suspensive effect to their extraordinary revision, thereby staying the enforcement of the lower court's decision. The dispute concerned an appeal against a Federal Administrative Court ruling that had denied international protection, issued a return decision, and deemed deportation to Afghanistan permissible. The applicant argued that the enforcement of the deportation order would cause a disproportionate disadvantage, invoking the legal framework for suspensive effect in administrative proceedings. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court ordered the stay because it found no compelling or predominant public interests opposing the suspension and determined that the applicant would suffer a disproportionate detriment from the immediate execution of the deportation order, particularly noting that the opposing authority had failed to submit a response within the designated timeframe.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; If no overriding public interest opposes the request and disproportionate disadvantage would result, the Administrative Court of Appeal must grant a stay of execution.

Schlagwörter

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stay of execution deportation order public interest proportionality principle Administrative Court of Appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 57 AsylG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

2 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 6. November 2019