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Ra 2019/18/0381 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180381.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution in asylum case due to disproportionate harm from deportation to Afghanistan.

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0381
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding his deportation order. The applicant argued that immediate deportation to Afghanistan would cause him disproportionate harm, while the Federal Office for Aliens Affairs and Integration failed to respond to this request within the statutory deadline. The court ruled in favor of the applicant because he sufficiently demonstrated the risk of disproportionate harm and no overriding public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon application if the applicant demonstrates disproportionate harm from enforcement and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution asylum case disproportionate harm deportation to Afghanistan public interest balance Federal Office for Aliens Affairs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte zusammengefasst vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber hinreichend dargetan, dass ihm im Falle der Abschiebung nach Afghanistan ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen könnte. Zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, wurden nicht geltend gemacht.

5 Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 30. September 2019