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Ra 2019/18/0355 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180355.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of deportation order due to disproportionate hardship for asylum applicant.

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0355
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the execution of the deportation decision. The applicant argued that immediate deportation would cause disproportionate hardship, while the Federal Office for Aliens and Refugees did not comment on this request. The court ruled in favor because no overriding public interests opposed the suspension, making the hardship disproportionate.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of execution if the immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose such suspension.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship asylum applicant deportation order public interest balance VwGG § 30 administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte zusammengefasst vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für sie aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentlichen Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 25. November 2019