VwGH dismisses asylum appeal where integration factors outweighed family life rights under Art. 8 ECHR.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 6. Dezember 2016 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies ihren Antrag als unzulässig zurück und sprach aus, dass Malta für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Es ordnete die Außerlandesbringung der Revisionswerberin an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Malta zulässig sei. Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 14. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ab.

2 Am 4. Oktober 2018 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie damit, dass ihr Onkel sie sexuell missbraucht und an eine Person verkauft habe, die die Revisionswerberin zur Prostitution gezwungen hätte.

3 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 wies das BFA diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Begründend führte das BVwG - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, der Revisionswerberin sei aus näher dargestellten Gründen weder Asyl noch subsidiärer Schutz zu gewähren. Zur Rückkehrentscheidung hielt es fest, dass die Revisionswerberin in Österreich zum Entscheidungszeitpunkt seit etwa einem Jahr eine Beziehung zu einem österreichischen Staatsbürger führe, mit welchem sie seit Oktober 2018 im gemeinsamen Haushalt wohne. Auch werde nicht verkannt, dass die Revisionswerberin unbescholten sei und zahlreiche Schritte zur sozialen Integration gesetzt habe. So betätige sie sich ehrenamtlich, engagiere sich in Vereinen und habe Freundschaften geschlossen. Auch habe sie begonnen, Deutsch zu lernen, und sei selbstständig berufstätig. Ein Eingriff in das nach Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben sei jedoch als verhältnismäßig anzusehen. Insbesondere der erst kurze Aufenthalt im Bundesgebiet spreche gegen das Überwiegen der Interessen der Revisionswerberin, zumal diese ihrer Ausreiseverpflichtung aus dem ersten Asylverfahren nicht nachgekommen sei.

6 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26. Juni 2019, E 2054/2019-5, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 7 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es im Rahmen der Rückkehrentscheidung eine unvertretbare Interessenabwägung vorgenommen habe. So gehe das BVwG zu Unrecht davon aus, dass die Revisionswerberin über kein Familienleben in Österreich verfüge. Den Umstand, dass die Revisionswerberin eine Beziehung mit einem österreichischen Staatsbürger führe, die seit über einem Jahr bestehe und nunmehr auch mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebe, erwähne das BVwG lediglich unter dem Aspekt der "sozialen Integration". Zwar würdige das BVwG all jene Umstände, die für ein Familienleben als auch ein schützenswertes Privatleben der Revisionswerberin sprächen, gehe jedoch im Rahmen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung vom Überwiegen der öffentlichen Interessen aus.

8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Insoweit die Revision die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK rügt, ist festzuhalten, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung, ob im Fall einer Rückkehrentscheidung in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben von Fremden eingegriffen wird, eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, die auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht nimmt. Maßgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität sowie die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0683, mwN).

13 Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 3.4.2019, Ra 2019/18/0030, mwN).

14 Wie in der Revision selbst vorgebracht wird, hat das BVwG im vorliegenden Fall sämtliche Umstände berücksichtigt, die für die Integration der Revisionswerberin sprechen. So setzte es sich mit ihrer Beziehung zu einem österreichischen Staatsbürger, ihren geknüpften Freundschaften und Deutschkenntnissen, der selbstständigen Beschäftigung als auch dem ehrenamtlichen Engagement auseinander. Dass die Art. 8 EMRK-Abwägung dennoch zu Ungunsten der Revisionswerberin ausfiel, begründete das BVwG maßgeblich mit dem zum Entscheidungszeitpunkt erst knapp zweieinhalb Jahre andauernden Aufenthalt in Österreich und dem Umstand, dass die Revisionswerberin ihrer Ausreiseverpflichtung aus dem ersten Asylverfahren nicht nachgekommen und für die Behörden nicht greifbar gewesen sei.

15 Mit dem Hinweis, dass das BVwG trotz der Beziehung der Revisionswerberin zu einem österreichischen Staatsbürger davon ausging, dass diese über kein Familienleben verfüge, rügt die Revision einen Begründungsmangel. Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren -

Sachverhaltsgrundlage zu führen (VwGH 9.10.2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039).

16 Dass die in Zusammenhang mit Art. 8 EMRK durch das BVwG vorgenommene Interessenabwägung unvertretbar sei, ist der Revision mit ihren Ausführungen - auch bei Annahme eines Familienlebens der Revisionswerberin - indessen nicht gelungen aufzuzeigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der hg. Rechtsprechung bei der Gewichtung der für eine fremde Person sprechenden Umstände - selbst im Falle der Eheschließung mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten Person - gemäß § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden darf, dass sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0683 mwN).

17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. September 2019