Asylum for Coptic Christian family: procedural duty to hold oral hearing when unavailability of essential cancer therapy in home country raises Article 3 ECHR concerns

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige Ägyptens und Angehörige des christlich-orthodoxen Glaubens, sind Mitglieder einer Familie. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien. 2 Sie stellten am 29. Jänner 2018 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen dahin begründeten, dass ihnen durch die radikal islamische Familie einer Freundin der Zweitrevisionswerberin, der diese eine Bibel übergeben habe, Verfolgung drohe. Im Übrigen verwiesen sie auf einen terroristischen Anschlag, der auf eine näher bezeichnete Kirche verübt worden sei, sowie auf die Leukämieerkrankung des Erstrevisionswerbers, die in Österreich behandelt werde. Die Therapie könne in Ägypten nicht fortgesetzt werden. 3 Mit Bescheiden vom 17. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Ägypten zulässig sei. Ferner wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.

4 Die revisionswerbenden Parteien erhoben dagegen eine gemeinsame Beschwerde. In ihrem Schriftsatz erstatteten sie im Hinblick auf die zentralen beweiswürdigenden Argumente des BFA, welches das Fluchtvorbringen für nicht glaubhaft erachtete, teils weiteres Vorbringen und sie legten dar, weshalb die beweiswürdigenden Überlegungen der Behörde aus ihrer Sicht die Glaubhaftigkeit ihrer Fluchtgründe nicht zu entkräften vermöchten. Der Einschätzung des BFA, wonach die geschilderten Verfolgungshandlungen nicht die notwendige asylrechtliche Intensität aufwiesen, hielten sie entgegen, dass - wie bereits in der Einvernahme vor dem BFA angegeben - die Entführung der Kinder angedroht und der Erstrevisionswerber am Bein mit einer Eisenstange verletzt worden sei. Aus diesem Grund habe die Familie bereits mehrmals in Ägypten vor der Ausreise den Wohnsitz gewechselt. Im Übrigen verwiesen sie auf einen ärztlichen Befund, aus dem sich ergebe, dass sich der Erstrevisionswerber, der nach den Feststellungen des BFA an akuter lymphoblastischer Leukämie leide und auch wegen Lungenkrebs in Österreich behandelt worden sei, in Erhaltungstherapie befinde. Eine Abschiebung nach Ägypten würde zwangsläufig mit dem Abbruch dieser Therapie einhergehen. In diesem Fall wäre der qualvolle Tod des Erstrevisionswerbers zu befürchten. In dem von den revisionswerbenden Parteien vorgelegten Ambulanzbefund der klinischen Abteilung für Hämatologie eines österreichischen Universitätsklinikums vom 3. Mai 2019 wird ausgeführt, dass die Weiterführung der in Rede stehenden Erhaltungstherapie, welche nur in mitteleuropäischen Ländern möglich sei, mit einem guten "Outcome" bei niedriger Rezidivrate assoziiert sei. Da die Behandlung noch nicht abgeschlossen sei, könne ein Abbruch der Therapie gehäuft zu einem lebensbedrohlichen Rezidiv führen.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig. 6 Das BVwG schloss sich der Beweiswürdigung des BFA an und wiederholte die von der Behörde dargelegten Erwägungen. Demnach seien zwischen den geschilderten fluchtauslösenden Ereignissen und der tatsächlichen Ausreise der revisionswerbenden Parteien ca. eineinhalb Jahre vergangen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Familie im Fall massiver Verfolgung seit dem Sommer 2016 monatelang hätte zuwarten sollen, bevor sie den Entschluss gefasst hätte, sich zu verbergen bzw. auszureisen. Das Fluchtvorbringen gleiche im Kern auch dem Fluchtvorbringen des Bruders und der Schwägerin des Erstrevisionswerbers. Es liege daher der Schluss nahe, dass die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sowie der Bruder und die Schwägerin des Erstrevisionswerbers denselben Fluchtgrund mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen konstruiert hätten. Zudem würden unterschiedliche Angaben des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin zu der Frage vorliegen, ob die ins Treffen geführten Verfolgungshandlungen der Polizei gemeldet worden seien. Es dränge sich auch für das BVwG der Schluss auf, dass die revisionswerbenden Parteien lediglich aus medizinischen Gründen ausgereist seien. Im Hinblick darauf sei das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft und es sei den revisionswerbenden Parteien folglich kein Asyl zu gewähren. Überdies fehle den geschilderten Verfolgungshandlungen, da nur von Drohanrufen und dem Anklopfen an der Haustüre berichtet worden sei, die erforderliche asylrechtlich relevante Intensität. Selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens sei den revisionswerbenden Parteien daher der Status der Asylberechtigten nicht zuzuerkennen.

7 Ferner stellte das BVwG fest, der Erstrevisionswerber leide an akuter lymphoblastischer Leukämie. Es liege eine komplette Remission des Knochenmarks vor und er habe die zweite Phase der Therapie (Konsolidierungsphase) bereits abgeschlossen. Hinsichtlich seiner Erkrankung habe sich der Erstrevisionswerber einer medizinischen Behandlung unterzogen. Seit 21. Februar 2019 befinde er sich in einer Erhaltungstherapie, die nur in mitteleuropäischen Ländern möglich sei. Der Drittrevisionswerber habe an einem Hirntumor gelitten, der in Österreich entfernt worden sei. Er gelte als geheilt, müsse jedoch in Abständen von drei Monaten zur medizinischen Kontrolle. Die Zweitrevisionswerberin sowie die viert- bis sechstrevisionswerbenden Parteien litten an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

8 Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung betreffend die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz verwies das BVwG darauf, dass den revisionswerbenden Parteien bei Rückkehr nach Ägypten nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK nicht überschritten wäre. Die finanzielle Situation der revisionswerbenden Parteien sei als sehr gut zu werten. Sowohl der Erstrevisionswerber als auch die Zweitrevisionswerberin verfügten über eine qualifizierte Bildung. Auch wenn es dem Erstrevisionswerber aufgrund seiner Erkrankung zwischenzeitlich nicht möglich sein sollte, zu arbeiten, so sei davon auszugehen, dass er sowie die Zweitrevisionswerberin, da sie auch über ein Geschäft, eine Eigentumswohnung, zwei Autos und finanzielle Mittel verfügten, dazu in der Lage sein würden, den Lebensunterhalt für die Familie in Ägypten sicherzustellen. 9 Betreffend die Erlassung von Rückkehrentscheidungen führte das BVwG unter anderem aus, es sei nicht anzunehmen, dass sich der Erstrevisionswerber in dauernder stationärer Behandlung befinde oder auf Dauer nicht reisefähig sei.

Anlässlich einer Abschiebung würden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt werden sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. Durch eine Abschiebung des Erstrevisionswerbers werde Art. 3 EMRK nicht verletzt. Es sei jedenfalls ausreichend, wenn medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat grundsätzlich verfügbar seien, was in Bezug auf Ägypten zu bejahen sei. Dass die Behandlung im Herkunftsstaat nicht den gleichen Standard wie in Österreich aufweise oder unter Umständen kostenintensiver sei, sei nicht relevant.

Auch wenn die in Ägypten erhältliche medizinische Behandlung hinter den in Österreich zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten zurückbleibe und insbesondere die Durchführung einer Erhaltungstherapie nicht möglich sei, so sei doch von einer ausreichenden Behandlung des Erstrevisionswerbers in Ägypten auszugehen, zumal dieser bereits eine erfolgreiche medizinische Behandlung in Österreich erhalten habe. Darüber hinaus sei der Erstrevisionswerber finanziell in der Lage, sich eine Behandlung in einem Privatkrankenhaus in Ägypten zu leisten. 10 Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung begründete das BVwG unter Hinweis auf § 21 Abs. 7 BFA-VG.

Der Sachverhalt sei durch das BFA vollständig erhoben worden und weise die gebotene Aktualität auf. Der Beweiswürdigung des BFA habe sich das BVwG zur Gänze angeschlossen. Aus dem vage gehaltenen Beschwerdevorbringen würden sich keine maßgeblichen neuen Sachverhaltselemente ergeben. Das Beschwerdevorbringen sei daher als unsubstantiiert zu betrachten. Es seien keine strittigen Sachverhaltselemente oder Rechtsfragen vorgelegen und es seien auch keine Beweise durch das BVwG aufzunehmen gewesen.

11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits die Verletzung der Verhandlungspflicht durch das BVwG rügt. Die Erhaltungstherapie, in der sich der Erstrevisionswerber befinde, sei in Ägypten zudem nicht zugänglich, weil sie nur in mitteleuropäischen Ländern möglich sei. Der Abbruch der Behandlung würde zu einem lebensbedrohlichen Rezidiv führen. Den revisionswerbenden Parteien sei aus diesem Grund entsprechend der Judikatur zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

12 Die Revision ist zulässig und begründet.

13 Soweit die Revision einen Verstoß des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, ist zunächst festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt ist, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist.

Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0450).

Diese in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Kriterien waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt. 14 Entgegen der Auffassung des BVwG sind die revisionswerbenden Parteien den beweiswürdigenden Überlegungen des BFA in ihrem wesentlichen Duktus argumentativ entgegen getreten. So haben sie unter anderem unter Anführung von näher genannten Berichten zur Lage von koptischen ChristInnen in Ägypten darauf hingewiesen, dass sie im Zusammenhang mit den gegen die Familie gerichteten Bedrohungen mehrmals in Ägypten umgezogen seien, jedoch auch dadurch den behaupteten Verfolgungshandlungen nicht hätten entgehen können.

Damit erkläre sich auch die Zeitspanne, die zwischen dem Sommer 2016 und der Ausreise der revisionswerbenden Parteien verstrichen sei. Sie betonten die mangelnde Schutzwilligkeit der ägyptischen Behörden gegenüber Angehörigen ihrer Glaubensgemeinschaft und legten auch dar, weshalb nach ihrem Erachten zu Unrecht ein Widerspruch zwischen den Angaben des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin hinsichtlich der Anzeigenerstattung angenommen worden sei. Sie zählten weiters jene Gesichtspunkte auf, unter denen sich das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien von jenem des Bruders und der Schwägerin des Erstrevisionswerbers unterscheide.

Ferner führten sie aus, weshalb es in Anbetracht der angedrohten Entführung der minderjährigen revisionswerbenden Parteien und der ins Treffen geführten Verletzung, welche dem Erstrevisionswerber am Bein zugefügt worden sei, nicht an der erforderlichen asylrechtlichen Relevanz der bei Rückkehr zu befürchtenden Verfolgung fehle.

15 Abgesehen davon, dass schon aus den soeben dargestellten Gründen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten war, ist dem BVwG insoweit ein Begründungsmangel unterlaufen, als es sich mit den in der Beschwerde vorgebrachten Argumenten nicht auseinander gesetzt hat.

16 Darüber hinaus berief sich die Beschwerde betreffend die Erhaltungstherapie des Erstrevisionswerbers auf gravierende medizinische Gründe, die im Fall der Abschiebung eine für den Erstrevisionswerber lebensbedrohliche Situation mit sich brächten, was - wie hier allerdings im Hinblick auf den Aufbau des angefochtenen Erkenntnisses vermutlich übersehen wurde - bei Zutreffen des Vorbringens die Gewährung von subsidiärem Schutz erfordert hätte (siehe dazu VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006). Zudem vermag die auch in diesem Punkt nicht nachvollziehbare Begründung des BVwG die Stichhaltigkeit der in der Beschwerde vorgetragenen Argumente nicht zu entkräften.

17 Nach den Feststellungen des BVwG ist die derzeit durchgeführte Therapie des Erstrevisionswerbers in Ägypten nicht erhältlich und es wäre nach dem Beschwerdevorbringen bei Rückkehr nach Ägypten wegen des dortigen Fehlens einer angemessenen Behandlung eine ernste, rasche und unwiederbringliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Erstrevisionswerbers zu befürchten, die mit intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung verbunden sein könnte. Träfe dies zu, so stünde eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Raum (siehe dazu VwGH 21.2.2017, Ro 2016/18/0005, mwN und unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41738/10). Nicht zuletzt aus diesem Grund hatte das BVwG auch zwecks adäquater Abklärung der medizinischen Konsequenzen der Rückkehr des Erstrevisionswerbers nach Ägypten eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einholung einer entsprechenden ärztlichen Expertise waren in der vorliegenden Konstellation somit unverzichtbar.

18 Aus den dargelegten Erwägungen war das angefochtene Erkenntnis im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20

14. Wien, am 3. Dezember 2019