VwGH grants stay of execution for asylum family due to life-threatening risk in Egypt.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice granted the applicants' request for a stay of execution against the lower court's rejection of their asylum claims. The family argued that immediate deportation to Egypt posed a life-threatening risk due to the father's illness and lack of medical treatment. The court found that the immediate enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicants without conflicting with overriding public interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice must grant a stay of execution if immediate enforcement causes an unreasonable disadvantage to the applicant and does not conflict with overriding public interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien (eine Familie aus Ägypten bestehend aus den Eltern und vier minderjährigen Kindern) auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die gegenständlichen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. 3 Begründend führen die revisionswerbenden Parteien darin aus, dass sie im Falle einer Abschiebung einer Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsstaat ausgesetzt wären. Es sei insbesondere das Leben des Erstrevisionswerbers aufgrund seiner Erkrankung im Fall der Abschiebung und bei Unterbrechung der Therapie in Gefahr. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Im vorliegenden Fall haben die revisionswerbenden Parteien dargetan, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für sie im Hinblick auf die drohende Abschiebung nach Ägypten ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. 7 Den Anträgen war daher stattzugeben.
Wien, am 11. November 2019