Asylum applicant's request for suspension of expulsion enforcement pending extraordinary revision due to Art. 3 ECHR risk
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request for a suspension of the enforcement of the challenged decision, thereby staying the implementation of the lower court’s ruling pending the review of the extraordinary revision. The dispute concerned an Afghan national who had filed an extraordinary revision against a decision by the Federal Administrative Court that had denied him international protection, issued a return decision to Afghanistan with a 14-day voluntary departure deadline, and deemed his expulsion lawful while declaring the ordinary revision inadmissible. The applicant argued that deportation would pose an imminent risk of violating Article 3 ECHR. Relying on § 30(2) VwGG, the court found no compelling public interest opposing the suspension, determining that enforcing the expulsion without review would result in a disproportionate disadvantage to the applicant, and noted the respondent authority failed to object within the prescribed deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it by decision upon application, provided no overriding public interest opposes it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
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KI-generiertServed as the legal basis for granting the applicant's request for the suspension of the enforcement of the challenged decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird unter anderem vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit außerordentlicher Wahrscheinlichkeit eine reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 11. November 2019