Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/18/0256 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180256.L01 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal but overturns decision due to procedural violations regarding oral hearing and reasoning.

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0256
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the appeal regarding the denial of asylum status but overturned the decision on subsidiary protection due to procedural errors. The applicant argued that a mandatory oral hearing was required to assess her family life and health risks, which the lower court ignored despite her detailed complaints. Consequently, the court set aside the decision and ordered the state to cover the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal challenging the denial of asylum status is inadmissible if no reviewable legal question is raised; Art. 2, 3, 8 EMRK; § 21 Abs. 7 BFA-VG: A violation of the principle of oral proceedings and the duty to reason renders a decision on subsidiary protection void.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum status denial subsidiary protection oral hearing requirement duty to reason procedural violation EMRK rights administrative review Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
8 Die Revision war daher insoweit wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Art. 2 EMRK
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit.
Art. 3 EMRK
4 B-VG gemäß § 34 Abs.
Art. 8 EMRK
11 Die Revisionswerberin hat außerdem in der Beschwerde mit näherer Begründung die Beurteilung des BFA bekämpft, wonach die Rückkehrentscheidung trotz ihrer Ehe mit einem in Österreich subsidiär Schutzberechtigten kranken Ehemann keinen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Rechte nach Art. 8 EMRK darstelle.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
12 Ungeachtet dessen hat das BVwG von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG Abstand genommen, obwohl die Voraussetzungen dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
15 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017-0018
dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017-0018) nach dem bisher Gesagten nicht vorgelegen sind.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet.

II. zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die Revisionswerberin ist eine 38-jährige georgische Staatsangehörige, die nach den unstrittigen Feststellungen im gegenständlichen Verfahren seit dem 15. Lebensjahr infolge einer Netzhautablösung "praktisch blind" ist. Sie steht mit Verdacht auf Depression mit Somatisierungstendenz in psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung. Seit 29. März 2017 ist sie mit einem georgischen Staatsangehörigen verheiratet, der in Österreich wegen einer schweren, in Georgien nicht behandelbaren Erkrankung subsidiären Schutz genießt und über eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 23. Juli 2020 verfügt.

2 Die Revisionswerberin beantragte am 19. Dezember 2016 internationalen Schutz, weil sie in Georgien niemanden habe, der sie unterstütze und Angst habe, dort zu sterben.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag auf internationalen Schutz in Bestätigung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. Juni 2018 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest und bestätigte die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch das BFA gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

4 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in der Zulassungsbegründung mit näherer Begründung eine Verletzung der Verhandlungs- und der Begründungspflicht geltend macht.

5 Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.

7 Unzulässig erweist sich die Revision insoweit, als sie

(formal auch) die Nichtzuerkennung von Asyl bekämpft. In diesem Zusammenhang zeigt die Revision in der Zulassungsbegründung keine revisible Rechtsfrage des materiellen oder formellen Rechts auf und behauptet nicht einmal, dass der Revisionswerberin asylrechtlicher Schutz zuerkannt werden müsste.

8 Die Revision war daher insoweit wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

9 Berechtigung kommt der Revision jedoch in Bezug auf die übrigen bekämpften Teile der Entscheidung zu.

10 Die Revisionswerberin hat sich in der Beschwerde gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid ausdrücklich und substantiiert gegen die behördliche Einschätzung gewandt, ihr drohe - ungeachtet der festgestellten Erkrankungen - bei Rückkehr nach Georgien keine Notlage, die eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte bedeuten würde. Der Revisionswerberin sei, wie näher begründet wurde, in der Vergangenheit in Georgien nur ein "Dahinvegetieren" mit Schmerzmitteln möglich gewesen. Zusammen mit der entstandenen schwerwiegenden Depression und der Absenz von Betreuungsmaßnahmen müsse sie bei Rückkehr in den Herkunftsstaat ein unwürdiges Leben führen.

11 Die Revisionswerberin hat außerdem in der Beschwerde mit näherer Begründung die Beurteilung des BFA bekämpft, wonach die Rückkehrentscheidung trotz ihrer Ehe mit einem in Österreich subsidiär Schutzberechtigten kranken Ehemann keinen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Rechte nach Art. 8 EMRK darstelle. Sie hat in diesem Zusammenhang die zeugenschaftliche Einvernahme des Ehemannes zur Intensität und Dauer des Familienlebens im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beantragt. 12 Ungeachtet dessen hat das BVwG von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG Abstand genommen, obwohl die Voraussetzungen dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017-0018) nach dem bisher Gesagten nicht vorgelegen sind.

13 Ausgehend davon ist die angefochtene Entscheidung in Bezug auf den subsidiären Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte mit der Verletzung eines tragenden Verfahrensgrundsatzes belastet und es kann auch die Bestätigung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mangels einer verfahrensrechtlich einwandfreien Auseinandersetzung mit der möglichen Verletzung von Art. 2, 3 und 8 EMRK keinen Bestand haben.

14 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. 15 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. September 2019