Asylum appeal dismissed due to procedural violation; court found lower court ignored new evidence and failed to consider internal flight alternatives properly.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kunar, stellte am 26. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, von den Taliban wegen seiner Weigerung, für sie in den Kampf zu ziehen, verfolgt zu werden.

2 Mit Bescheid vom 15. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

4 Begründend schenkte es dem Vorbringen des Revisionswerbers Glauben, wonach sein Onkel sich im Jahr 2014 geweigert habe, einer Aufforderung der Taliban zur Übergabe seines Sohnes und des Revisionswerbers als Rekruten zu entsprechen. In der Folge hätten die Taliban den Sohn des Onkels entführt und getötet; der Revisionswerber habe hingegen die Flucht ergriffen, ohne zuvor von den Taliban persönlich bedroht worden zu sein. Dem Revisionswerber würde nach Einschätzung des BVwG bei Rückkehr in seinen Heimatdistrikt Verfolgung durch die Taliban drohen, ihm stehe aber eine zumutbare inländische Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif zur Verfügung. Zwar verfügten die Taliban über ein Informationsnetzwerk, durch welches sie in der Lage seien, jemanden, den sie suchten, auch an einem anderen Ort als dem Heimatgebiet aufzuspüren. Dass der Revisionswerber jedoch tatsächlich zum Ziel der Taliban würde, sei zu verneinen. Der Onkel des Revisionswerbers lebe noch immer im Heimatdorf des Revisionswerbers und es sei nicht vorgebracht worden, dass es zu weiteren Handlungen der Taliban gegen ihn gekommen sei. Auch die Kernfamilie des Revisionswerbers sei - wenn auch an einem anderen Ort - noch in Afghanistan aufhältig und von den Taliban nicht aufgespürt worden. Würde jedoch tatsächlich ein besonderes Interesse der Taliban an der Person des Revisionswerbers bestehen, wäre davon auszugehen, dass diese den Revisionswerber über den Onkel oder andere Familienmitglieder zu finden versucht hätten. Dem Revisionswerber sei daher kein internationaler Schutz zu gewähren.

5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in der Zulassungsbegründung und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG habe nicht sämtliche für die Beurteilung der Rückkehrgefährdung des Revisionswerbers bedeutsamen Beweisergebnisse und Umstände berücksichtigt. Es habe die Gefahreneinschätzung des UNHCR für Personen mit dem Profil des Revisionswerbers sowie weitere näher ausgeführte Beweisergebnisse außer Acht gelassen. So habe etwa die länderkundliche Gutachterin erklärt, warum die Taliban den Onkel des Revisionswerbers nach der Ermordung seines Sohnes nicht weiter behelligt hätten, worauf das BVwG in seiner Beweiswürdigung nicht näher eingehe. Im Übrigen habe das BVwG mit seiner Annahme, der Revisionswerber könne sich der Verfolgung durch die Taliban durch Inanspruchnahme einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif entziehen, den Revisionswerber überrascht, sein gegenteiliges substantiiertes Vorbringen außer Acht gelassen und sich mit seinen Einwänden auch nicht im Rahmen einer Verhandlung auseinandergesetzt.

6 Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7 Die Revision ist zulässig und begründet.

8 Wie der Verwaltungsgerichtshof schon zu dem gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden § 45 Abs. 2 AVG ausgesprochen hat, bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht, dass der in der Begründung der (nunmehr verwaltungsgerichtlichen) Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine Kontrolle in die Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. etwa VwGH 14.03.2019, Ra 2018/18/0441 und Ra 2018/18/0455, jeweils mwN).

9 Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das BVwG diesen Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Ermittlung jener Tatsachen, die es für die Prognose der Rückkehrgefährdung benötigt, nicht entsprochen hat. 10 Im Anschluss an eine mündliche Verhandlung am 2. Mai 2017 sah sich das BVwG veranlasst, eine länderkundliche Gutachterin mit Vor-Ort-Recherchen zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers zu befassen und trug ihr auf, in diesem Zusammenhang mehrere Fragen zu beantworten. Diese Recherchen führten zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers der Wahrheit entspricht. In Beantwortung der Frage des Gerichts, welche Konsequenzen es habe, wenn sich ein junger Mann einer drohenden Zwangsrekrutierung entziehe, führte die Gutachterin aus, dass dieser Mann in diesem Fall mit "schwerwiegenden Konsequenzen" rechnen müsse und "sich der Verfolgung durch die Taliban aus(setze)". Die Taliban würden solche Personen, wenn sie aufgegriffen würden, festnehmen und töten. Die weitere Frage des BVwG, ob es möglich sei, dass der Onkel des Revisionswerbers trotz der Ermordung seines Sohnes durch die Taliban unbehelligt im Heimatdorf leben könne, bejahte die Gutachterin mit näherer Begründung. Auch bestätigte die Gutachterin, dass die Taliban über die Möglichkeit verfügten, den Revisionswerber an anderen Orten in Afghanistan aufzuspüren.

11 Überdies führte das BVwG nach der mündlichen Verhandlung die zwischenzeitlich neu herausgegebenen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 in das Beschwerdeverfahren ein, die - wie die Revision zutreffend ausführt - unter anderem darlegen, dass "angesichts des geografisch großen Wirkungsradius einiger regierungsfeindlicher Kräfte, einschließlich der Taliban ... für Personen, die durch solche Gruppen verfolgt werden, keine interne Schutzalternative (existiere)" (S. 120 f).

12 Auf diese Beweisergebnisse geht das BVwG in seiner Entscheidungsbegründung nicht weiter ein und gelangt davon abweichend zu dem Ergebnis, dass aus der unterbliebenen (weiteren) Behelligung des Onkels bzw. der in Afghanistan an einem anderen Ort aufhältigen Familienmitglieder durch die Taliban auf deren fehlendes Interesse an der Verfolgung des Revisionswerbers bei Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif geschlossen werden könne. Damit hat das BVwG im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt, weshalb seine Einschätzung, eine Rückkehrgefährdung des Revisionswerbers sei bei Ansiedlung in einer der beiden genannten Städte zu verneinen, keinen Bestand haben kann.

13 Hinzu kommt, dass das BVwG die genannten Beweismittel (länderkundliche Recherchen, neue UNHCR-Richtlinien) erst nach der mündlichen Verhandlung (schriftlich) in das Verfahren einbezog, zu denen vom Revisionswerber mit Schriftsatz vom 18. März 2019 eine umfangreiche und substantiierte Stellungnahme erstattet wurde. Dabei vertrat der Revisionswerber - zu Recht - die Auffassung, die neuen Beweise würden die Berechtigung seines Schutzbegehrens belegen. Wenn das BVwG diese Einschätzung nicht teilte, hätte es in dieser Situation nicht von einem "geklärten Sachverhalt" im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen dürfen und die mündliche Verhandlung fortzusetzen gehabt.

14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20

14. Wien, am 18. September 2019