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Ra 2019/18/0237 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180237.L00 KI-generiert

Asylum: Stay of execution against deportation to Afghanistan where proportional public interest does not outweigh risk of persecution

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0237
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) granted the applicant's separate request for a stay of execution, ordering that the lower court's decision be suspended pending the outcome of the ordinary revision. The case involved an appeal against the Federal Administrative Court's decision to deny international protection, refuse a residence permit for compelling reasons, and issue a return decision with deportation to Afghanistan. The applicant argued that deportation would likely result in asylum-relevant persecution or threats to life and physical integrity. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that no mandatory or predominant public interests opposed the stay, finding that enforcing the deportation order would cause a disproportionate disadvantage to the applicant compared to the public interest in immediate execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it upon request; suspension is permitted if no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect deportation order disproportionate hardship public interest asylum review VwGG Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural basis for granting the applicant's request to stay the execution of the challenged decision pending the outcome of the revision.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural basis for granting the applicant's request to stay the execution of the challenged decision pending the outcome of the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise setzte es mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision mit dem gesondert gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

3 Begründend brachte der Revisionswerber vor, ihm drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie eine Gefährdung seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit. 4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 15. Juli 2019