VwGH allows asylum appeal by ordering oral hearing due to lower court's procedural violation of hearing duty.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 9. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dabei gab er als Fluchtgrund an, sein Vater sei bei der Awami League politisch aktiv gewesen und habe einen parteiinternen Feind gehabt, gegen den er bei Wahlen verloren hätte. Der Rivale des Vaters hätte es sich nach den Wahlen zum Ziel gesetzt, dass kein Familienmitglied des Revisionswerbers mehr politisch tätig werde. Aus diesem Grund hätte der Rivale auch seine Verwandten auf den Revisionswerber angesetzt, die ihn in der Schule geschlagen und bereits mit dem Entführen und Umbringen bedroht hätten.

2 Mit Bescheid vom 10. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei und setzte eine 14- tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3 Die Behörde führte betreffend das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers aus, dieses sei nicht glaubhaft. Während er in der Erstbefragung noch von Problemen seiner Familie mit der Opposition berichtet habe, habe er später von einem parteiinternen Feind gesprochen. Seine Zeitangaben hätten Stringenz vermissen lassen, und es sei unplausibel, warum gerade der Revisionswerber verfolgt werden solle, wenn eigentlich sein Vater politisch tätig gewesen sei und die restliche Familie ein weitgehend unbehelligtes Leben führen könne. Unschlüssig sei auch, dass bislang lediglich Angriffe auf den Revisionswerber erfolgt seien sollten, bei denen er nicht ernsthaft verletzt worden sei und die Anhänger des politischen Rivalen seines Vaters ihn nunmehr entführen oder gar umbringen sollten.

Schließlich erweise es sich als nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Revisionswerber nicht an die Polizei gewandt habe. Selbst bei Wahrunterstellung bestünde die Möglichkeit, in einen anderen Landesteil Bangladeschs umzuziehen. 4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Der Beweiswürdigung des BFA hielt er - zusammengefasst - entgegen, die Behörde habe seine gesundheitliche Verfassung bei der Einvernahme nicht berücksichtigt. Er habe Schmerzen gehabt, weshalb gewisse Widersprüche auf leichte Konzentrationsfehler zurückzuführen seien.

Darüber hinaus habe das BFA seine sonst weitgehend detaillierten Angaben nicht berücksichtigt. So habe er den Namen der politischen Gegner nennen und relativ genaue Zeitangaben erstatten können und Fotos von seinem Vater auf einem Wahlplakat vorgelegt. Dass der Revisionswerber eher Ziel von Übergriffen oder einer Ermordung wäre als sein Vater, sei logisch, weil die Ermordung des Vaters einen größeren Aufschrei - auch innerhalb der Awami League - verursachen würde. Auch dass der Revisionswerber bislang nur geschlagen, aber nicht getötet worden sei, sei verständlich, weil die bisherigen Übergriffe durch Schuljungen erfolgt seien.

Zugleich hätten diese jedoch Drohungen für die Zeit nach dem Machtgewinn des Rivalen des Vaters des Revisionswerbers ausgesprochen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem Revisionswerber nicht offen, weil es ihm nicht einfach möglich wäre, ein Grundstück in einem anderen Landesteil zu kaufen, und der politische Feind seines Vaters zudem einen starken Anreiz habe, den Revisionswerber im ganzen Land zu suchen, weil er ihn für einen politisch ernstzunehmenden Gegner halte.

5 Am 11. März 2019 nahm der Revisionswerber zu den vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) übermittelten Länderberichten Stellung und führte aus, dass sich die Situation verschlechtert habe. Sein Vater habe ihn informiert, dass nunmehr Anzeige gegen den Revisionswerber erstattet worden sei und ihm im Falle seiner Rückkehr eine Inhaftierung drohe.

6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

7 In der Begründung des Erkenntnisses schloss sich das BVwG den tragenden beweiswürdigenden Erwägungen des BFA an und ergänzte diese um eigene weitere Überlegungen. Eine Verhandlung erachtete das BVwG als entbehrlich, weil der Revisionswerber in seiner Beschwerde der Beweiswürdigung des BFA nicht substantiiert entgegen getreten und der maßgebliche Sachverhalt daher als geklärt anzusehen sei.

8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit ein Verstoß des BVwG gegen die Verhandlungspflicht geltend gemacht wird. 9 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10 Die Revision ist zulässig und begründet.

11 Das BVwG hat die Durchführung der beantragten mündlichen

Verhandlung unterlassen, obwohl die Beweiswürdigung des BFA vom Revisionswerber in seiner Beschwerde, wie unter Rz 4 näher ausgeführt, konkret und substantiiert bekämpft worden ist. Zudem wies er in seiner Stellungnahme vom 11. März 2019 auf eine mittlerweile gegen ihn erstattete Anzeige hin und erstattete somit neues Vorbringen, mit welchem sich das BVwG nicht auseinandersetzte. Die Voraussetzungen für ein Absehen von der beantragten Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG lagen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes nicht vor (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).

12 Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.

13 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte bei diesem Ergebnis gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 3. Oktober 2019