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Ra 2019/18/0218 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180218.L00 KI-generiert

Suspension of enforcement of asylum return order pending extraordinary revision due to disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0218
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) granted the applicant's request for the suspension of the immediate enforceability of the challenged decision under § 30 Abs. 2 VwGG. The dispute concerned an administrative appeal against a decision by the Federal Administrative Court (BVwG), which had denied the applicant's claim for international protection, refused to issue a residence permit under § 57 of the Asylum Act 2005, issued a return decision, and declared deportation to Bangladesh permissible. The VwGH determined that the applicant plausibly demonstrated a threat of disproportionate disadvantage from the immediate execution of the deportation order and found no compelling public interests opposing the suspension; consequently, the BVwG’s decision is temporarily stayed pending the outcome of the extraordinary revision, although the underlying denial of protection and return order remain in effect as the subject of the ongoing judicial review.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a stay of execution if the applicant demonstrates disproportionate disadvantage and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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extraordinary revision stay of execution disproportionate disadvantage deportation to Bangladesh asylum seeker rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise betrage zwei Wochen. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des BVwG ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dem Antrag des Revisionswerbers innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon und auf der Grundlage des vorliegenden Erkenntnisses kann das Vorbringen des Revisionswerbers, im drohe beim Vollzug der angefochtenen Entscheidung (insbesondere bei Vollzug des Abschiebetitels) ein unverhältnismäßiger Nachteil, nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 12. August 2019