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Ra 2019/18/0201 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180201.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate health risks outweighing public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The Federal Administrative Court had previously rejected international protection claims and ordered deportation to Armenia, citing no compelling reasons for residence. The court suspended execution because the applicant's severe health risks posed a disproportionate disadvantage compared to the public interest in enforcement, while the Federal Office for Immigration and Asylum failed to object.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect upon request if no overriding public interest opposes it and enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation suspension disproportionate disadvantage public interest balance health risks Armenia deportation VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen gegen sie und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Armenien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird - mit näherer Begründung - vorgebracht, der sofortige Vollzug des Erkenntnisses wäre für die revisionswerbenden Parteien mit unverhältnismäßigen Nachteilen, nämlich massiven gesundheitlichen Problemen, die lebensgefährlich seien, verbunden. Demgegenüber würden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dem Antrag der revisionswerbenden Parteien innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 18. Juni 2019