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Ra 2019/18/0179 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180179.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for inadmissibility under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The court rejects the applicant's claim that asylum and subsidiary protection criteria differ fundamentally. The applicant's argument misinterprets existing case law regarding the individual assessment of well-founded fear. Consequently, the extraordinary appeal is dismissed as it does not meet the threshold for fundamental legal significance. The decision clarifies that the distinction between asylum and subsidiary protection does not justify a separate legal question for revision purposes. The court emphasizes that the applicant's fear must be assessed individually and objectively, contrary to the applicant's assertion of a general rule. This ruling upholds the established judicial practice on the admissibility of extraordinary appeals in asylum cases. The decision reinforces the requirement for a concrete legal question with fundamental importance for the revision to be admissible. The court notes that the applicant's interpretation of the cited case law is incorrect and does not support the proposed legal distinction. The ruling ensures consistency in the application of asylum and subsidiary protection standards across the judiciary. The decision serves as a reminder of the strict criteria for filing an extraordinary appeal in administrative law. The court concludes that the applicant's arguments do not constitute a fundamental legal question requiring review by the VwGH.

Geschäftsnummer Ra 2019/18/0179
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the criteria for asylum and subsidiary protection differ fundamentally, citing conflicting case law. The court found the applicant misinterpreted existing jurisprudence, noting that both protections require an individual assessment of well-founded fear. Consequently, the court held that no fundamental legal question of general significance was raised, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on a question of law of fundamental importance, which the applicant failed to demonstrate by misinterpreting existing case law regarding the distinction between asylum and subsidiary protection criteria.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility criteria fundamental legal question asylum protection subsidiary protection well-founded fear individual assessment Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.3.2019, Ra 2019/14/0119
sinngemäß VwGH 26.3.2019, Ra 2019/14/0119).
VwGH 5.8.2015, Ra 2015/18/0024
in diesem Sinne etwa VwGH 5.8.2015, Ra 2015/18/0024).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, Hazara und Schiite. Er wurde in der Provinz Ghazni geboren, verbrachte jedoch den Großteil seines Lebens in der Provinz Helmand. Am 30. November 2015 stellte er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Söhnen einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe ein Grundstück gekauft, von dem er später erfahren habe, dass es eigentlich einem Mitglied der Taliban gehöre. Im Zuge des Streits um das Grundstück mit den Taliban sei er gefesselt und mit dem Tod bedroht worden. Im Juli 2016 wurde der Revisionswerber Vater eines dritten Kindes.

2 Mit Bescheid vom 12. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.), und setzte eine Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). 3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis insoweit statt, als es dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte, ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilte und die Spruchpunkte III. bis VI. des bekämpften Bescheids ersatzlos behob (Spruchpunkt A II.). Im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt A I.). Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B). 4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die vom Revisionswerber behaupteten Verfolgungshandlungen seien nicht asylrelevant und hätten überdies nicht glaubhaft gemacht werden können. Auch eine Gruppenverfolgung der Hazara oder Schiiten sei nicht ersichtlich. Aufgrund der instabilen Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers sei ihm eine Rückkehr dorthin jedoch nicht möglich. Da der Revisionswerber die alleinige Verantwortung für die Versorgung seiner Ehefrau und seiner drei Kinder trage und in Afghanistan über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte verfüge, sei anzunehmen, dass der Revisionswerber samt seiner Familie im Falle der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in eine ausweglose Lage geraten werde, weshalb ihm eine solche nicht zumutbar sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei dem Revisionswerber subsidiärer Schutz zuzuerkennen.

5 Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Asyl abgewiesen wurde, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zu deren Zulässigkeit bringt der Revisionswerber vor, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei uneinheitlich, weil im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich subsidiären Schutzes eine Einzelfallprüfung vorgenommen werde, wohingegen hinsichtlich Asyl darauf abgestellt werde, ob sich eine vernunftbegabte Person - und somit nicht der im Einzelfall betroffene Revisionswerber - in einer konkreten Situation tatsächlich fürchten würde.

6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Dem Vorbringen des Revisionswerbers zur Zulässigkeit der Revision ist entgegenzuhalten, dass er sowohl im Hinblick auf das Kriterium der in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantworteten Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG als auch im Hinblick auf die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl die hg. Judikatur missinterpretiert hat. 11 Indem die Revision lediglich zwei Rechtssätze gegenüberstellt - wobei sich der eine auf das Kriterium der objektiven Nachvollziehbarkeit der wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung und der andere auf die Erfordernisse betreffend die Beurteilung der Zuerkennung von subsidiärem Schutz bezieht - entspricht sie den Anforderungen an eine Zulässigkeitsbegründung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht. Vielmehr hätte es der Darlegung einer konkreten Rechtsfrage bedurft, welche nach Ansicht des Revisionswerbers vom Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet wurde (vgl. sinngemäß VwGH 26.3.2019, Ra 2019/14/0119).

12 Aus der vom Revisionswerber zitierten Judikatur, wonach eine Furcht vor Verfolgung nur dann wohlbegründet sein kann, wenn sich eine mit Vernunft begabte Person in der speziellen Situation des Asylwerbers aus Konventionsgründen fürchten würde, ergibt sich zudem lediglich, dass die subjektive Empfindung der Furcht eines Asylwerbers nachvollziehbar und somit durch objektive Tatsachen begründet sein muss (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 5.8.2015, Ra 2015/18/0024). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ergibt sich daraus nicht, dass die Frage, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist, nicht im Einzelfall zu prüfen wäre.

13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. August 2019