Admissibility of extraordinary revision challenging return decision and Article 8 ECHR family life balancing in asylum rejection
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower court’s decision in force. The case involved an asylum applicant of Georgian origin challenging the Federal Administrative Court’s (BVwG) denial of international protection, refusal of a residence permit under § 57 of the 2005 Asylum Act, and subsequent issuance of a return decision and voluntary departure deadline. The appellant argued the BVwG erroneously assessed the best interests of his young son remaining in Austria, the quality of his family life, and his partner’s health condition, which allegedly prevented the family’s relocation. The VwGH held that the revision failed to demonstrate a question of fundamental legal significance because the BVwG’s case-by-case balancing of interests under Article 8 ECHR was procedurally sound and based on established principles, thereby upholding the lower court’s discretion in evaluating the applicant’s family circumstances and the partner’s manageable diabetes diagnosis.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court has already addressed the balance of interests regarding family life and the child's welfare in a procedurally correct manner.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, ist der Lebensgefährte einer russischen Staatsangehörigen und der Vater eines 5 jährigen gemeinsamen Sohnes, die über eine Aufenthaltsberechtigung plus bzw. eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von jeweils zwölf Monaten in Österreich verfügen. 2 Der Revisionswerber stellte am 12. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 25. September 2015 abwies, dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilte, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erließ, feststellte, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festlegte. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich in der Zulassungsbegründung auf das Wesentliche zusammengefasst (nur) gegen die Rückkehrentscheidung wendet und dem BVwG anlastet, es habe bei seiner Entscheidung das Kindeswohl des in Österreich verbleibenden Sohnes und die Qualität des Familienlebens des Revisionswerbers mit seinem Kind unrichtig beurteilt. Auch die gesundheitliche Situation der kranken Lebensgefährtin hätte berücksichtigt werden müssen, die eine Übersiedlung der Familie nach Georgien nicht erlaube. 4 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
5 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 6.3.2019, Ra 2019/18/0067, mwN).
6 Diesen (rechtlichen) Anforderungen entspricht die angefochtene Entscheidung, die sich auch mit der Frage des Kindeswohls auseinandersetzt und überdies aufzeigt, welche Möglichkeiten für die Neugestaltung und Aufrechterhaltung des Familienlebens des Revisionswerbers mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind bestehen. Dass die Erkrankung der Lebensgefährtin (nach den Feststellungen: Diabetes mellitus, Typ 1 ohne Komplikationen) dem entgegenstehen sollte, vermag die Revision nicht hinreichend aufzuzeigen.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Wien, am 18. September 2019