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Ra 2019/17/0106 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170106.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot because closure order expired before final review decision.

Geschäftsnummer Ra 2019/17/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal declared the revision inadmissible and terminated the proceedings due to the loss of legal interest. The closure order had expired on February 6, 2020, rendering the applicant's claim moot despite her argument that a conflicting decision in another case would still require review. The court held that without a current legal interest, the statutory requirement for legal protection is absent, necessitating case termination under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56a Abs. 6 GSpG: A revision becomes moot and the proceedings must be terminated if the applicant loses their legal interest in the outcome before the court renders a decision, even if formal standing remains.

Schlagwörter

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mootness legal interest closure order administrative procedure expiry of validity procedural termination reconsideration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
7§ 33 Abs. 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.
§ 56a Abs. 1, 3, 6 GSpG
§ 25a Abs. 1 VwGG
Weiters sprach das LVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.
§ 55 VwGG
12Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung.
§ 25a VwGG
1 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.2.2018, Ra 2017/17/0314
etwa VwGH 20.2.2018, Ra 2017/17/0314).
VwGH 27.11.2019, Ra 2019/17/0011
VwGH 27.11.2019, Ra 2019/17/0011).
VwGH 31.1.2020, Ra 2019/17/0068
VwGH 31.1.2020, Ra 2019/17/0068, mwN).

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

1Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 verfügte die belangte Behörde gemäß § 56a Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz GSpG die teilweise Schließung eines näher genannten Lokals in Dornbirn. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 6. Februar 2019 zugestellt.

2Die revisionswerbende Partei und die S GmbH erhoben dagegen jeweils Beschwerde.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) den angefochtenen Bescheid gegenüber der S GmbH auf (Spruchpunkt I.) und gab der Beschwerde der revisionswerbenden Partei nicht Folge (Spruchpunkt II.). Weiters sprach das LVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.

5Gemäß § 56a Abs. 6 GSpG treten Bescheide nach Abs. 3 leg. cit., wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres außer Wirksamkeit. Demnach wäre selbst bei rückwirkender Aufhebung der mit der gegenständlichen Revision angefochtenen Entscheidung die von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ausgesprochene Betriebsschließung während des Beschwerdeverfahrens mit Ablauf des 6. Februar 2020 außer Wirksamkeit getreten.

6Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

7§ 33 Abs. 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl. etwa VwGH 20.2.2018, Ra 2017/17/0314).

8Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, § 33 Abs. 1 VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/17/0011).

9Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Revision, d.h. einer aktuellen Rechtsverletzungsmöglichkeit nach Ablauf der Frist des § 56a Abs. 6 GSpG, teilte die revisionswerbende Partei mit, ihr sei völlig klar, dass sie klaglos gestellt sei, jedoch habe sie nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis. Dieses ergebe sich schon daraus, dass bei einer „allfälligen Sachentscheidung“ des Verwaltungsgerichtshofes in einem anderen (ebenfalls eine Betriebsschließung nach § 56a GSpG betreffenden) Revisionsverfahren desselben Revisionsvertreters das LVwG „nicht nochmal die gleiche rechtsirrige Entscheidung getroffen hätte (Aufhebung des Bescheids gegenüber einer Partei und Bestätigung gegenüber einer anderen Partei)“.

10Nach Einbringung der vorliegenden Revision ist nunmehr der Zeitraum, für den der Bescheid über die teilweise Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 6 GSpG wirksam war, mit Ablauf des 6. Februar 2020 abgelaufen. Da sich entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses ihre Rechtsstellung nicht verbessern würde, ist die Revision wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses gegenstandslos geworden (vgl. VwGH 31.1.2020, Ra 2019/17/0068, mwN).

11Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung mit Beschluss einzustellen.

12Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG; vgl. z.B. nochmals VwGH 20.2.2018, Ra 2017/17/0314).

Wien, am 26. Juni 2020