Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielrechts und Verfolgungsverjährung bei unkenntlichem Zustellakt

Die Revision wird zurückgewiesen.

1In der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10. April 2017 wurde dem Revisionswerber als Geschäftsführer der U s.r.o. die dreifache Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz GSpG mit näher bezeichneten Glücksspielgeräten vorgehalten. Dieses ausschließlich in deutscher Sprache verfasste Schreiben wurde dem Revisionswerber an seine Anschrift in Tschechien zugestellt.

2Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. November 2017 wurde der Revisionswerber „als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen befugtes Organ“ der U s.r.o. der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 5.000, (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 1.500, bestimmt.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 3.000, vor (Spruchpunkt II.). Das LVwG sprach überdies aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (Spruchpunkt III.).

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision macht in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zunächst geltend, dem angefochtenen Erkenntnis sei nicht zu entnehmen, ob bei der Bestrafung des Revisionswerbers auf die Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 1 VStG abgestellt worden sei. Es sei auch nicht ersichtlich, ob der Revisionswerber als handels- oder gewerberechtlicher oder sonstiger Geschäftsführer bestraft worden sei.

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss in der Tatumschreibung gemäß § 44a Z 1 VStG zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch eine juristische Person strafrechtlich Verantwortlicher begangen hat. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass auch die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter zur Vertretung nach außen berufen ist, eindeutig angeführt wird (vgl. VwGH 15.6.2004, 2004/05/0095, 0096, mwN).

10Im Revisionsfall hat das LVwG durch die Abweisung der Beschwerde den Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses übernommen. Nach diesem wurde der Revisionswerber „als Geschäftsführer“ der U s.r.o. zur Verantwortung für das im Straferkenntnis vorgeworfene deliktische Verhalten gezogen. In der Begründung des Straferkenntnisses, welche zur Deutung eines unklaren Spruchs heranzuziehen ist (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN), wird der Revisionswerber unter Bezugnahme auf das slowakische Firmenbuch ausdrücklich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U s.r.o. bezeichnet. Daraus ergibt sich aber eindeutig, dass der Revisionswerber in Anwendung des § 9 Abs. 1 VStG bestraft wurde. Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision zeigt somit nicht auf, dass dem Gebot des § 44a Z 1 VStG nicht ausreichend entsprochen worden wäre.

11Daran vermag auch der Umstand, dass der Revisionswerber nicht als das zur Vertretung nach außen „berufenes Organ“, sondern als „befugtes Organ“ bezeichnet wurde, etwas zu ändern. Eine derartige, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit hätte nämlich nach § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigt werden können. Das in Revision gezogene Erkenntnis ist auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0025). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang somit nicht ersichtlich.

12Die Revision rügt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen weiters, „die reißerische Geschäftspolitik der Konzessionäre“ ziele auf die „Ausweitung des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten“ ab. Der vermeintliche Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen das Glücksspielrecht dürfe daher nicht zu Sanktionen führen, wenn diese Regelung mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes nicht vereinbar sei, sodass auch aus diesem Grunde der Beschwerde Folge zu geben gewesen wäre.

13Das Verwaltungsgericht hätte dann, wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Glücksspielrechts gehabt hätte, von Amts wegen entsprechende Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen gehabt, um auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung durchzuführen (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn 28). Dass eine solche Kohärenzprüfung dazu geführt hätte, dass die Strafbestimmungen des GSpG als unionsrechtswidrig zu beurteilen wären, wird mit dem erstmals in der Revision erstatteten Vorbringen jedoch nicht aufgezeigt (zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit der Strafbestimmungen des GSpG vgl. insbesondere VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049).

14Die Revision bringt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen weiters vor, der Revisionswerber spreche kein Deutsch. Das „in die tschechische Sprache übersetzte Straferkenntnis vom 23.01.2018“ [richtig: 22. November 2017] sei die erste wirksame Verfolgungshandlung gewesen. Im Zeitpunkt seiner Zustellung sei aber bereits Verfolgungsverjährung eingetreten gewesen, sodass eine Bestätigung des Straferkenntnisses durch das LVwG nicht hätte erfolgen dürfen.

15Damit übersieht die Revision, dass nach § 31 Abs. 1 VStG die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung ein Jahr beträgt. Das gegenständliche Straferkenntnis ist daher noch vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ergangen. Darüber hinaus ist bereits die Aufforderung zur Rechtfertigung, auch wenn sie nur in deutscher Sprache abgefasst war, als taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG zu beurteilen, weil es nur darauf ankommt, dass durch sie der behördliche Wille nach außen tritt. Auf die wirksame Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung kommt es somit nicht an (vgl. VwGH 7.1.2021, Ra 2020/17/0021).

16Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.

17Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. März 2021