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Ra 2019/17/0099 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019170099.L00 KI-generiert

Gambling Act liability for corporate officer: failure to establish fundamental legal significance of EU internal market coherence and statutory liability basis

Geschäftsnummer Ra 2019/17/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court's decision to reject the appellant's complaint, thereby confirming the initial administrative sanction of seven fines totaling EUR 70,000 imposed for multiple violations of the Gambling Act. The case involved a company director who was held personally liable as the authorized organ of a legal entity for illegal gambling operations, with the appellant challenging the conviction on grounds that the administrative court failed to properly apply EU internal market law regarding the coherence of national gambling regulations and did not explicitly reference the relevant liability statute in its operative part. The VwGH ruled that the revision was inadmissible under Article 133(4) B-VG because the arguments raised were barred by the prohibition on new arguments in administrative proceedings and did not demonstrate that the contested judgment deviated from established case law on the compatibility of the national gambling statute with EU law or the application of liability provisions under § 9(1) VStG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established Administrative Court of Justice jurisprudence or a lack of uniformity in previous rulings.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance Administrative Procedure Code gambling law sanctions Union law compliance Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Organhaftung des Geschäftsführers Verantwortlichkeit des Unternehmens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (Spruchpunkt III.).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the extraordinary revision without further proceedings because the requirements for admissibility under Article 133 Abs. 4 BVG were not met.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs. 1 VStG
7Die Revision macht in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zunächst geltend, dem angefochtenen Erkenntnis sei nicht zu entnehmen, ob bei der Bestrafung des Revisionswerbers auf die Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 1 VStG abgestellt worden sei.
§ 44a Z 1 VStG
Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision zeigt daher nicht auf, dass dem Gebot des § 44a Z 1 VStG nicht ausreichend entsprochen worden wäre.
§ 38 VwGVG
Eine derartige, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit hätte aber nach § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG und § 62 Abs.
§ 24 VStG
Eine derartige, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit hätte aber nach § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG und § 62 Abs.
§ 62 Abs. 4 AVG
Eine derartige, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit hätte aber nach § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigt werden können.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484
etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN), enthält unter Bezugnahme auf das slowakische Firmenbuch die Feststellung, dass der Revisionswerber im Tatzeitraum die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers der U s.r.o.
VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0025
VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0025, mwN).
OGH 30.3.2016, 4 Ob 31/16m
Bereits aus den „Feststellungen“ des Beschlusses OGH 30.3.2016, 4 Ob 31/16m, ergebe sich, dass „die reißerische Geschäftspolitik der Konzessionäre“ auf die „Ausweitung des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten“ abziele.
VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024
VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024, mwN).
VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049
Das LVwG hätte jedoch dann, wenn es selbst aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Glücksspielrechts gehabt hätte, auch von Amts wegen entsprechende Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen gehabt (VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn 28).
OGH 22.11.2016, 4 Ob 31/16m
VwGH 14.2.2017, Ra 2017/17/0010
VwGH 14.2.2017, Ra 2017/17/0010).
VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022
insbesondere VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049) zu verweisen.
VwGH 2015/17/0022
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the extraordinary revision without further proceedings because the requirements for admissibility under Article 133 Abs. 4 BVG were not met.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. November 2017 wurde der Revisionswerber „als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen befugtes Organ“ der U s.r.o. der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn sieben Geldstrafen in der Höhe von je EUR 10.000, (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 7.000, bestimmt.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Das LVwG schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 14.000, vor (Spruchpunkt II.). Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (Spruchpunkt III.).

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision macht in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zunächst geltend, dem angefochtenen Erkenntnis sei nicht zu entnehmen, ob bei der Bestrafung des Revisionswerbers auf die Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 1 VStG abgestellt worden sei. Es sei auch nicht ersichtlich, ob der Revisionswerber als handels- oder gewerberechtlicher oder sonstiger Geschäftsführer bestraft worden sei.

8Durch die Abweisung der Beschwerde hat das LVwG den Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses übernommen. Nach diesem wurde der Revisionswerber „als Geschäftsführer“ der U s.r.o. zur Verantwortung für das im Straferkenntnis vorgeworfene deliktische Verhalten gezogen. Die Begründung des Straferkenntnises, welche zur Deutung eines unklaren Spruchs heranzuziehen ist (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN), enthält unter Bezugnahme auf das slowakische Firmenbuch die Feststellung, dass der Revisionswerber im Tatzeitraum die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers der U s.r.o. ausgeübt habe und als solcher als Beschuldigter im Strafverfahren behandelt worden sei. Auch das angefochtene Erkenntnis enthält die Feststellung, dass der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U s.r.o. tätig gewesen sei. Damit kann aber kein Zweifel bestehen, dass der Revisionswerber in Anwendung des § 9 Abs. 1 VStG bestraft wurde. Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision zeigt daher nicht auf, dass dem Gebot des § 44a Z 1 VStG nicht ausreichend entsprochen worden wäre.

9Daran vermag auch der Umstand, dass der Revisionswerber im Spruch des Straferkenntnisses nicht als zur Vertretung nach außen „berufenes Organ“, sondern als „befugtes Organ“ bezeichnet wurde. Eine derartige, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit hätte aber nach § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigt werden können. Das in Revision gezogene Erkenntnis ist daher auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0025, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang somit nicht ersichtlich.

10Die Revision rügt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen weiters, das LVwG habe keine Kohärenzprüfung durchgeführt. Bereits aus den „Feststellungen“ des Beschlusses OGH 30.3.2016, 4 Ob 31/16m, ergebe sich, dass „die reißerische Geschäftspolitik der Konzessionäre“ auf die „Ausweitung des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten“ abziele. Der vermeintliche Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen das Glücksspielrecht dürfe daher nicht zu Sanktionen führen, wenn diese Regelung mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes nicht vereinbar sei, sodass auch aus diesem Grunde der Beschwerde Folge zu geben gewesen wäre.

11Dieses erstmals in seiner Revision erstattete Vorbringen zur Geschäftspolitik der Konzessionäre fällt unter das Neuerungsverbot, welches auch für die Anwendung des Unionsrechts gilt (vgl. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024, mwN). Das LVwG hätte jedoch dann, wenn es selbst aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Glücksspielrechts gehabt hätte, auch von Amts wegen entsprechende Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen gehabt (VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn 28). Selbst wenn die Revision das Vorliegen solcher Anhaltspunkte mit dem Hinweis auf den Beschluss des OGH vom 30. März 2016, 4 Ob 31/16m, hätte behaupten wollen, wären diese Zweifel nach dem Beschluss des OGH vom 22. November 2016, 4 Ob 31/16m, ausgeräumt gewesen. In diesem Beschluss hat der Oberste Gerichtshof nämlich seine unionsrechtlichen Bedenken diametral zu seiner Auffassung im Beschluss vom 30. März 2016, 4 Ob 31/16m verworfen (vgl. VwGH 14.2.2017, Ra 2017/17/0010). Im Übrigen ist in Bezug auf die behauptete Unionsrechtswidrigkeit der Strafbestimmungen des GSpG auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049) zu verweisen.

12Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG zukommt.

13Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. März 2021