Gambling Act violation: Extraordinary appeal rejected for failure to separately substantiate admissibility under VwGG § 28(3)
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Supreme Administrative Court (VwGH) dismissed an extraordinary appeal, upholding the lower administrative court’s decision and the original administrative sanction. The dispute concerned a penalty for multiple violations of the Gambling Act (GSpG), where a company’s managing director was held liable for operating nine illegal virtual reel gambling devices. The appeal failed on procedural grounds because the appellant did not submit the required separate arguments for admissibility as distinct from the merits; the Court reiterated that simply repeating the merits arguments as the basis for admissibility is insufficient and does not allow the VwGH to evaluate admissibility based on the merits alone. The decisive legal basis included Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG) for the requirement of fundamental legal significance, and § 34(1) in conjunction with § 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG), which mandates that reasons for admissibility be argued separately from the grounds for the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal must separately state grounds for admissibility; merely repeating substantive arguments does not satisfy this requirement.
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KI-generiertProvision applied to dismiss the revision without further proceedings due to the lack of admissibility.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. September 2018 wurde der Revisionswerber der mehrfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn neun Geldstrafen von jeweils EUR 5.000 insgesamt daher EUR 45.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er am 19. Mai 2017 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten Gesellschaft in einem von dieser betriebenen, konkret bezeichneten Lokal „als Unternehmer“ mit neun näher individualisierten Geräten in Form von virtuellen Walzenspielen verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht habe.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge. Im Übrigen verpflichtete es den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof (ausschließlich) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 26.6.2020, Ra 2019/17/0010, mwN).
61.1. Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem umfangreichen Abschnitt (S. 3 bis 6; „2. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Revision“) „gesonderte Gründe“ zur Zulässigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (S. 7 bis 11; „4. Begründung“).
71.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält. Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007; sowie 6.10.2020, Ra 2019/16/0033; jeweils mwN).
82. Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 16. Dezember 2020