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Ro 2019/17/0006 ECLI:AT:VWGH:2023:RO2019170006.J00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of separate admissibility reasoning and failure to meet Art. 133 BVG criteria.

Geschäftsnummer Ro 2019/17/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a decision refusing her measures complaint. The lower court had allowed the revision based on a lack of specific Administrative Court precedent, but the Supreme Administrative Court found this insufficient. The court ruled that the applicant failed to separately demonstrate the admissibility requirements under Article 133 of the Administrative Procedure Act and mixed admissibility arguments with substantive grounds.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to separately and specifically demonstrate the admissibility requirements, particularly when the lower court's reasoning is insufficient to establish a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility requirements separate reasoning fundamental legal significance Administrative Procedure Act measures complaint procedural admissibility Siegelung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
§ 35 VwGVG
August 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unzulässig zurück, bestimmte den Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG mit € 462,20 und verpflichtete die Revisionswerberin zur Bezahlung des angeführten Betrages.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.12.2020, Ro 2019/17/0001
VwGH 16.12.2020, Ro 2019/17/0001, mwN).
VwGH 13.1.2021, Ro 2020/06/0093
VwGH 13.1.2021, Ro 2020/06/0093, mwN).
VfGH 7.10.1983, B 441/82
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Am 6. Juni 2018 fand in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) statt, an deren Ende eine Betriebsschließung mündlich angeordnet und die Eingangstüre des Lokals versiegelt wurde.

2Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 verfügte die belangte Behörde gemäß § 56a Abs. 1 und 3 GSpG die Betriebsschließung dieses Lokals und stellte den Bescheid der Revisionswerberin und einer weiteren Gesellschaft zu.

3Mit Erkenntnis vom 22. Jänner 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der gegen diesen Betriebsschließungsbescheid erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin Folge und hob den angefochtenen Bescheid „gegenüber der Beschwerdeführerin“ auf, da sich nicht mit der entsprechenden Sicherheit feststellen lasse, dass tatsächlich (auch) die Revisionswerberin Verfügungsberechtigte, Inhaberin oder Betreiberin des Geschäftslokals zum Zeitpunkt der Kontrolle gewesen sei.

4Mit Schriftsatz von 19. März 2019 erhob die Revisionswerberin eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 BVG an das Verwaltungsgericht und stellte u.a. den Antrag, das Verwaltungsgericht möge die Weigerung der belangten Behörde, die an der Eingangstüre zum Lokal angebrachten Amtssiegel zu entfernen, für rechtswidrig erklären.

5Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 1. August 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unzulässig zurück, bestimmte den Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG mit € 462,20 und verpflichtete die Revisionswerberin zur Bezahlung des angeführten Betrages. Den Kostenersatzantrag der Revisionswerberin wies es ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

6Begründend führte das Verwaltungsgericht mit Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 7.10.1983, B 441/82, zusammengefasst aus, die Weigerung der belangten Behörde, die an der Eingangstüre zum Lokal angebrachten Amtssiegel zu entfernen, stelle keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass „zwar eine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur hier relevanten Rechtsfrage vorliegt, eine entsprechende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt jedoch“.

7Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende - als „außerordentliche“ bezeichnete - Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

8Die Revision erweist sich als nicht zulässig:

9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

12Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG begrenzt. Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision. Die revisionswerbende Partei hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern sie der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder sie andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 16.12.2020, Ro 2019/17/0001, mwN).

13Der bloße Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass „zur hier relevanten Rechtsfrage“ zwar Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vorliege, entsprechende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch fehle, reicht noch nicht aus, um darzulegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die vorliegende Revision Stellung nehmen müsste. Damit wird den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan.

14Hinsichtlich der Zulässigkeitsbegründung in der Revision selbst ist auf das oben angeführte Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe hinzuweisen. Diesem Gebot wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. VwGH 13.1.2021, Ro 2020/06/0093, mwN).

15Die vorliegende Revision enthält unter der Überschrift „2. Zur Zulässigkeit“ umfangreiche Ausführungen, die ihrem Inhalt nach sowohl Zulässigkeits- als auch Revisionsgründe darstellen und die unter der Überschrift „IV. Revisionsgründe“ kurz zusammengefasst wiederholt werden.

16Damit wird der geforderten gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der oben genannten Judikatur nicht entsprochen. Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 31. März 2023