VwGH dismisses suspension request for gambling fine due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a gambling fine pending appeal. The applicant argued that enforcement would cause disproportionate financial hardship due to low income and poor asset liquidation values. The court dismissed this because the applicant failed to provide specific, quantified details regarding their income and assets necessary to prove such hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship, requiring specific financial data to assess the impact of enforcement.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft die Revisionswerberin eine im Ergebnis durch das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg verhängte Geldstrafe wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes. Mit der Revision verbunden ist der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen.
2 Die Revisionswerberin begründet ihren Antrag damit, aufgrund ihres geringen Einkommens "wäre die Fahrnisexekution mangels pfändbaren Einkommens zu vollziehen". Durch den Verkauf im Zuge der Fahrnisexekution seien regelmäßig nur Erlöse unter dem Schätzwert zu erzielen. Durch den Vollzug der Fahrnisexekution verbliebe der Revisionswerberin "somit auch bei erfolgreichem Rechtsmittel und Rückzahlung der Geldstrafe ein Vermögensnachteil".
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof wird bei Erbringung von Geldleistungen nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkünfte und Vermögensverhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. für viele VwGH 7.9.2016, Ra 2016/17/0274, mwN).
5 Das Vorbringen im vorliegenden Antrag entspricht diesem Konkretisierungsgebot nicht:
6 Der Antrag lässt mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Revisionswerberin die Beurteilung nicht zu, dass für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl. z.B. VwGH 8.8.2014, Ra 2014/09/0005). Im vorliegenden Antrag wird darüber hinaus nicht ausgeführt, inwieweit der Revisionswerberin nicht auf Antrag Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe bewilligt werden könnte (vgl. VwGH 3.9.2013, AW 2013/17/0037, mwN).
7 Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Bescheid (hier: angefochtenen Erkenntnis) vorgeschriebenen Geldbetrages über einen Kredit zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 19.8.2013, AW 2013/17/0035, mwN).
8 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 24. Jänner 2019