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Ra 2019/16/0214 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160214.L00 KI-generiert

Divergence between oral pronouncement and written judgment; contradiction between conviction element and reasoning in gambling offense.

Geschäftsnummer Ra 2019/16/0214
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) quashed the lower administrative court’s written judgment of September 23, 2019, regarding a gambling law violation, ruling that the defendant prevailed on the procedural appeal. The dispute concerned whether the tenant’s illegal subletting of a premises for prohibited gambling constituted a violation of the Gambling Act, where the lower court had orally reduced the fines but subsequently issued a written decision that substantively altered the original oral ruling by changing the fine structure from per-charge to a cumulative total. The VwGH held that the written decision was invalid under § 42(2)(1) VwGG because it deviated materially from the orally pronounced judgment, violating the principle of *res iudicata* and the prohibition against modifying essential elements of a decision after oral pronouncement (§ 47(4), § 29(4) VwGVG). Additionally, the VwGH found the decision void due to an internal contradiction between the operative part and the reasoning, as the rationale cited the third statutory element of the offense (entrepreneurial access) while the conviction was based on the fourth element (entrepreneurial participation), creating a conflict under § 44a VStG regarding the clarity and identity of the charged act. The court ordered the state to reimburse the defendant EUR 1,346.40 in litigation costs, leaving the legally inconsistent prior decisions void and requiring further proceedings consistent with the law.

Legislator-Regeste

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§ 44a VStG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A penalty decision is void if the reasoning and the final ruling contradict each other regarding the specific offense committed, violating the accused's right to a clear conviction.

Schlagwörter

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administrative penalty decision contradiction between reasoning and ruling gambling law offenses right to clear conviction void administrative act subsumption error VwGG invalidity Glücksspiele mit Geldeinsatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44a VStG
§ 44a VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis for the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.
§§ 47 ff VwGG
13Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
13Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen, wobei das Erkenntnis unter den in § 29 Abs.
§ 17 VwGVG
September 2019 nicht etwa nur ein berichtigbarer Schreibfehler (§ 17 VwGVG iVm § 62 Abs.
§ 62 Abs. 4 AVG
September 2019 nicht etwa nur ein berichtigbarer Schreibfehler (§ 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG) unterlaufen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0661
Die Identität der Tat muss unverwechselbar feststehen (VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0661, mwN).
VfGH 24.11.2017, E 2792/2017
VfGH 4.3.2011, B 1084/10
EuGH 12.9.2019, Rs C 64/18, C 140/18, C 146/18, C 148/18
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis for the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order to reimburse the respondent for costs and expenses.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 war der Revisionswerber als Hauptmieter eines näher bezeichneten Lokals der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt worden, weil er es durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) des näher bestimmten Lokals zu verantworten habe, dass er sich an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen zur Teilnahme vom Inland aus im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG beteiligt habe. Über den Revisionswerber wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 20.000 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: jeweils 14 Tage) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag in der Höhe von 4.000 EUR zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde.

2Nach Schluss der am 5. September 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündete der Richter des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Beschwerde in der Schuldfrage, gab ihr aber in der Straffrage insoweit Folge, als er die Geldstrafen auf jeweils 6.000 EUR sowie die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 5 Tage pro Spruchpunkt herabsetzte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass sich der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens pro Spruchpunkt auf 600 EUR reduziere, sowie, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens leisten müsse (Spruchpunkt I.). Außerdem erklärte es die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig (Spruchpunkt II.).

3In der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom 23. September 2019 führte das Verwaltungsgericht im Spruch neben den bereits verkündeten Spruchpunkten I. und II. in einem Spruchpunkt IA. aus,

„[u]nter Einbeziehung der vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen Berichtigungsmöglichkeit zu VfGH vom 24.11.2017, E 2792/2017 und VfGH vom 4.3.2011, B 1084/10 und in Ansehung des Umstandes, dass der EuGH das Kumulationsverbot am 12.09.2019, in den verbundenen Rs C 64/18, C 140/18, C 146/18 und C 148/18 für unzulässig erklärte, wird die am 5.9.2019 im Rahmen der mündlichen Verkündung bemessene und herabgesetzte Geldstrafe nicht pro Spruchpunkt, i.e. nicht pro illegalem Eingriffsgegenstand festgesetzt, sondern eine Gesamtgeldstrafe von Euro 12.000.- und eine gesamte Ersatzfreiheitsstrafe mit 5 Tagen ausgesprochen.“

Weiters so der Spruch der schriftlichen Ausfertigung reduziere sich der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auf insgesamt 1.200 EUR. Dem Revisionswerber werde außerdem kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei unzulässig.

4Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein; die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5Die Revision erweist sich schon in Hinblick auf das Vorbringen, dass entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom mündlich verkündeten abweiche, als zulässig und berechtigt.

6Gemäß § 47 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes VwGVG ist nach Schluss der Verhandlung und im Verfahren vor dem Senat nach Beratung und Abstimmung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.

Gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen, wobei das Erkenntnis unter den in § 29 Abs. 5 leg. cit. festgelegten Voraussetzungen in gekürzter Form ausgefertigt werden kann.

7Mit der Verkündung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen. An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (VwGH 15.4.2019, Ra 2018/16/0209, mwN).

Eine wesentliche Abweichung, eine Änderung wesentlicher Spruchelemente, liegt nicht vor, wenn die schriftliche Ausfertigung bloß formell etwas abweichend von der mündlich verkündeten Entscheidung formuliert ist, der normative Inhalt der ausgefertigten Fassung aber mit jenem der mündlich verkündeten übereinstimmt (VwGH 15.4.2019, Ra 2018/16/0209, mwN).

8Dem Verwaltungsgericht Wien ist bei der schriftlichen Ausfertigung seines Erkenntnisses vom 23. September 2019 nicht etwa nur ein berichtigbarer Schreibfehler (§ 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG) unterlaufen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausdrücklich vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses abweichen und der schriftlichen Ausfertigung einen anderen normativen Inhalt verleihen wollen als der mündlich verkündeten Entscheidung vom 5. September 2019. Solcherart stellt das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis vom 23. September 2019 eine neuerliche, inhaltlich geänderte Entscheidung in dem in Rede stehenden Verwaltungsstrafverfahren dar, welcher das Hindernis der (durch das mündlich verkündete Erkenntnis vom 5. September 2019 ) entschiedenen Sache (res iudicata) entgegenstand.

9Das mit 23. September 2019 datierte schriftliche Erkenntnis ist daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

10Zudem weisen sowohl das mündlich verkündete Erkenntnis vom 5. September 2019 als auch die schriftliche Ausfertigung vom 23. September 2019, wie die Revision zutreffend aufzeigt, einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung auf.

§ 44a VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zählen unter anderem die als erwiesen angenommene Tat (Z 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Z 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Übertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden. Die Identität der Tat muss unverwechselbar feststehen (VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0661, mwN).

Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung handelt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, führt dies zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0661, mwN).

11Das Verwaltungsgericht führt in den Entscheidungsgründen des mündlich verkündeten sowie des schriftlichen Erkenntnisses aus, es sei die Feststellung zu treffen, der Revisionswerber habe „im Sinne der Tatumschreibung“ die verfahrensgegenständlichen verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht (vgl. Seite 6 des Verhandlungsprotokolls bzw. Seite 8 des schriftlichen Erkenntnisses), sowie, dass sich „die unternehmerische Zugängigmachung durch den Beschwerdeführer“ als schlüssig begründet erweise (vgl. Seite 27 des schriftlichen Erkenntnisses). Das unternehmerische Zugänglichmachen stellt jedoch das dritte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG dar.

In dem vom Verwaltungsgericht bestätigten Spruch des Straferkenntnisses wurde der Revisionswerber allerdings wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG (unternehmerische Beteiligung) bestraft, wodurch sich insoweit ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt.

12Auch damit belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

13Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 4. Mai 2020