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Ra 2019/16/0203 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160203.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to failure to correct procedural defects in revision submission within deadline.

Geschäftsnummer Ra 2019/16/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria terminated the proceedings because the parties failed to address procedural defects in their appeal submission within the prescribed timeframe. The court identified specific deficiencies including the lack of defined claims, missing submission dates, and insufficient copies of the contested decision. Consequently, the court ruled that the procedural requirements of the Administrative Procedure Act were not met, necessitating the termination of the case.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4, 6, 7 VwGG; § 28 Abs. 3, 4 VwGG; § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Austria terminates proceedings if the parties fail to correct procedural defects in their appeal submission within the deadline.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act procedural defects appeal submission termination of proceedings revision requirements VwGG compliance court order Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Es sind die Rechte, in denen die revisionswerbenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Revisionspunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), zu bezeichnen.
§ 28 Abs. 1 Z 6 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 7 VwGG
Es ist der Tag, an dem das angefochtene Erkenntnis zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 7 VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Es sind gesondert die Gründe anzugeben, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG)."
§ 28 Abs. 4 VwGG
Es ist, sofern das Erkenntnis zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschließen (§ 28 Abs. 4 VwGG).
§ 74 Abs. 3 VwGG
Februar 2020 entgegen der Bestimmung des § 74 Abs. 3 VwGG nicht im elektronischen Schriftverkehr eingebracht wurde oder - sollten die technischen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen - entgegen § 1 Abs.
§ 1 Abs. 2 VwGH-EVV
§ 24 Abs. 3 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Die revisionswerbenden Parteien sind der an sie ergangenen Aufforderung vom 3. Jänner 2020, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.

2 Mit dem im Gefolge der genannten Aufforderung eingelangten Schriftsatz vom 11. Februar 2020 wurde folgenden Punkten der genannten Aufforderung nicht entsprochen:

"4. Es sind die Rechte, in denen die revisionswerbenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Revisionspunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), zu bezeichnen.

.....

6. Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z 6in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen.

7. Es ist der Tag, an dem das angefochtene Erkenntnis zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 7 VwGG).

8. Es ist, sofern das Erkenntnis zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschließen (§ 28 Abs. 4 VwGG).

...

11. Es sind gesondert die Gründe anzugeben, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG)."

3 Damit kann es auf sich beruhen, dass der erwähnte Schriftsatz vom 11. Februar 2020 entgegen der Bestimmung des § 74 Abs. 3 VwGG nicht im elektronischen Schriftverkehr eingebracht wurde oder - sollten die technischen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen - entgegen § 1 Abs. 2 der VwGH-EVV dies in der Eingabe nicht bescheinigt wurde und diesfalls entgegen § 24 Abs. 3 VwGG von diesem Schriftsatz samt Beilagen nicht so viele gleichlautende Ausfertigungen beigebracht wurden, dass jeder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei (im vorliegenden Fall der belangten Behörde und der NÖ Landesregierung - § 21 Abs. 1 Z 3 VwGG) eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Verwaltungsgerichtshofes zurückbehalten werden kann.

4 Das Verfahren war daher gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 11. März 2020