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Ra 2019/16/0201 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160201.L00 KI-generiert

Interim suspension of monetary obligation: failure to quantify disproportionate financial hardship

Geschäftsnummer Ra 2019/16/0201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The petition for interim relief was dismissed, and the applicant prevailed in no aspect, leaving the prior administrative decision in force without a suspension of its suspensive effect. The dispute concerned a corporate applicant seeking to stay the enforcement of a monetary obligation arising from an administrative penalty, arguing that public interests did not oppose the stay given the authority's prolonged inaction and the partial payment already made. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the applicant failed to substantiate the requirement of a disproportionate disadvantage by providing specific numerical data regarding its income and asset structures, as merely asserting the lack of opposing public interests and partial payment was insufficient to establish the necessary financial hardship.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The burden of proving disproportionate hardship from a monetary payment obligation requires the applicant to specify their financial situation with numerical data, as vague assertions of inaction or partial payments are insufficient.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship monetary payment order financial data requirement public interest balancing Administrative Review Act burden of proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. schon den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A, und etwa den hg. Beschluss vom 2. Dezember 2015, Ra 2015/16/0127). 3 Die revisionswerbende Gesellschaft bringt in ihrem Antrag lediglich vor, nach einer derart langen Untätigkeit der belangten Behörde und aufgrund der bereits erfolgten Zahlung eines hohen Teilbetrages stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegen.

4 Der Antrag enthält aber keine konkreten Aussagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte. 5 Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 6. Dezember 2019