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Ra 2019/16/0175 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160175.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of separate admissibility grounds under Art. 133 BVG and § 28 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2019/16/0175
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal without a full hearing. The applicant failed to provide separate grounds for admissibility as required by law, instead repeating the substantive arguments used to challenge the lower court's decision. The court ruled that the appeal was inadmissible because the statutory requirement for distinct admissibility reasoning was not met.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to separately articulate the grounds for admissibility, as mere repetition of substantive arguments does not satisfy the statutory requirement.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds separate reasoning Administrative Court procedural defect Natur- und Heimatschutz naturschutzrechtliche Bewilligung Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 first sentence BVG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert dargelegten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
5Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit dem InKraftTreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits mehrfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007
VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN).
KI-generiert
Ra 2020/08/0188
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question despite alleged procedural defects and long duration.
W199 2118531-1
Administrative court allows appeal against enforcement order for fines due to missing statutory warning, dismissing cost compensation claim.
Ra 2023/10/0339
VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.
Ra 2022/02/0165
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the employer's control system failure.
Ra 2022/10/0049
Forestry law: Whether a non-anchored hut on forest land constitutes a prohibited clearing (Rodung) under § 17(1) and § 172(6) ForstG if not indispensable for forest management

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

2Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert dargelegten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN).

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem umfangreichen Abschnitt (S. 2 bis 9) „gesonderte Gründe“ zur Zulässigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (S. 10 bis 16; „4. Begründung“).

5Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit dem InKraftTreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits mehrfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält. Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. nochmals VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN).

6Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 24. April 2020