VwGH dismisses appeal due to contradiction between verdict and reasoning regarding guilt finding in administrative penalty case.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von zusammen € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2019, Ra 2018/16/0181 bis 0182 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. April 2019 sprach das Verwaltungsgericht Wien aus:

„I. Gemäß § 50 VwGG wird die Beschwerde, die sich gegen die Verhängung der Strafen und gegen die Haftung der [Zweitrevisionswerberin] gemäß § 9 Abs. 7 VStG wendet, in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt; in der Straffrage wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, dass die verhängte Strafe in Ansehung des Gerätes eKiosk aufgehoben wird. Weiters wird unter Bindung an die Rechtsauffassung des VwGH zu Ra 2018/16/0181 vom 28.2.2019 gem. § 44a Z 3 VStG als Strafnorm § 52 Abs 2 erster Strafsatz eingefügt.

Im Übrigen wird der Beschwerde in der Straffrage insoweit Folge gegeben, als zufolge der langen Verfahrensdauer [...] und des bereits im 1. Verfahrensgang gem. § 52 Abs 2 erster Strafsatz GspG reduzierten Strafsatzes (bei bis zu 3 illegalen Eingriffsgegenständen) die Geldstrafen von € 8.000, je illegalem Eingriffsgegenstand auf € 4.000, herabgesetzt werden, Ersatzfreiheitsstrafen werden reduziert von 72 Stunden auf 36 Stunden je illegalem Eingriffsgegenstand.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG werden dem Beschwerdeführer keine Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien auferlegt.“

3Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG (die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung) erwogen hat:

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche neuerlich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach zwischen dem Spruch und der Begründung eines Erkenntnisses kein Widerspruch bestehen dürfe. Das Verwaltungsgericht habe ausdrücklich den Schuldspruch des behördlichen Straferkenntnisses hinsichtlich dreier Glücksspielgeräte und eines „eKiosks“ bestätigt und die Beschwerde insoweit abgewiesen. Dem stünden nach wie vor die Entscheidungsgründe gegenüber, wonach das Verwaltungsgericht den „eKiosk“ nicht als Glücksspielgerät oder sonstigen Eingriffsgegenstand ansehe.

8Die Revision erweist sich insoweit als zulässig und begründet.

9Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht durch die Abweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien „in der Schuldfrage“ - wie im ersten Rechtsgang - den Schuldspruch des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien vom 26. April 2017 bestätigt, wonach der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG hinsichtlich dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte und eines EKiosks für schuldig erkannt wurde, weil die Zweitrevisionswerberin verbotene Ausspielungen auf eigene Rechnung und Gefahr veranstaltet hat.

10Durch die teilweise Stattgabe der Beschwerde „in der Straffrage“ und Aufhebung der verhängten Strafe hinsichtlich des EKiosks hat das Verwaltungsgericht den Schuldspruch des Straferkenntnisses hinsichtlich des EKiosks nicht abgeändert.

11Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses enthält somit weiterhin einen Schuldspruch hinsichtlich dreier Glücksspielgeräte und eines weiteren Eingriffsgegenstands, nämlich des „eKiosks“. Dem stehen die Entscheidungsgründe (S. 20, 22 des angefochtenen Erkenntnisses) gegenüber, wonach das Verwaltungsgericht den „eKiosk“ nicht als Glücksspielgerät oder sonstigen Eingriffsgegenstand ansieht.

12Dieser Widerspruch zwischen Spruch und Begründung des angefochtenen Erkenntnisses führt nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. neben dem Vorerkenntnis etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0045; 28.9.2011, 2006/13/0087) bereits dazu, dass das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war, ohne dass auf das übrige Revisionsvorbringen eingegangen werden musste.

13Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

14Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 6. Oktober 2020