Extraordinary revision against administrative court decision on seizure of gambling devices: failure to separately plead admissibility grounds distinct from merits
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to deny review and leaving the original police administrative act in force. The dispute concerned the seizure and confiscation of gaming devices and technical aids by the police, which the taxpayer challenged as illegal; the lower administrative court had ruled the appeal against this seizure unfounded and declared a revision inadmissible. The higher court rejected the appeal on procedural grounds, finding that the appellant failed to comply with the requirement to provide separate reasons for admissibility distinct from the merits arguments, as permitted under the applicable administrative court act and constitutional provisions governing the admissibility of revisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must contain separate grounds for admissibility; if these grounds merely repeat the arguments for the merits, the appeal is inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien eine Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien betreffend die Beschlagnahme (§ 53 GSpG) und Einziehung (§ 54 GSpG) von Glücksspielgeräten samt technischen Hilfsmitteln als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
2Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Die vorliegende außerordentliche Revision enthält im Abschnitt 2.1.1. und 2.1.2. (S. 3 bis 6 des Revisionsschriftsatzes) „gesonderte Gründe“ zur Zulässigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision im Abschnitt 4.1. und 4.2. ausgeführten Revisionsgründen (S. 6 bis 8 des Revisionsschriftsatzes).
6Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) nahezu wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007; VwGH 30.1.2020, Ra 2020/05/0007; VwGH 31.1.2018, Ra 2016/15/0022; VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062; und VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128).
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020