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Ra 2019/16/0108 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160108.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of separate grounds contrary to lower court's inadmissibility ruling.

Geschäftsnummer Ra 2019/16/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal because it failed to provide separate grounds for admissibility contrary to the lower court's ruling. The appellant argued the appeal should be allowed despite the administrative court's finding of inadmissibility, but submitted no distinct reasons to the supreme court. The court held that without such specific grounds, the appeal is procedurally defective and cannot be reviewed.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must contain separate grounds for admissibility contrary to the lower court's inadmissibility ruling; without such grounds, the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds lower court ruling separate reasons required procedural defect administrative review VwGG provisions Verletzung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.9.2018, Ra 2018/16/0126 bis 0127
etwa VwGH 13.9.2018, Ra 2018/16/0126 bis 0127).
VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0051
etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0051, mwN).
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LVwG-AV-982/001-2018
Landesverwaltungsgericht dismisses appeal on demolition order as factually clear and legally settled without oral hearing.
Ra 2022/05/0133
VwGH grants stay of execution for forestry order due to lack of overriding public interest.
LVwG-2018/33/2474-3
Court dismisses driver's license revocation appeal, upholding 8-month suspension due to drunk driving.
W201 2005961-1
Administrative court quashes social security fine due to lack of factual findings on penalty amount.
W136 2132038-1
Suspension of civil servant: Mootness due to revocation of disciplinary measure

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 13.9.2018, Ra 2018/16/0126 bis 0127).

5Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0051, mwN).

6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 6. Oktober 2020