Municipal waste basic fees: liability of shopping center owner despite private collection infrastructure and EU polluter-pays principle

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwaz vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwaz habe mit jenem Bescheid der Revisionswerberin Müllgrundgebühren für das Objekt A-Straße 8 in Höhe von 195,52 EUR und für das Objekt A-Straße 10 in Höhe von 4.499,04 EUR für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2016 vorgeschrieben.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde habe der Bürgermeister mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2017 als unbegründet abgewiesen, wogegen die Revisionswerberin einen Vorlageantrag eingebracht habe.

4 Die Revisionswerberin sei Eigentümerin der Grundstücke Nr. .1 und Nr. 2 KG S mit der Anschrift A-Straße 10 und des Grundstückes Nr. .3 KG S mit der Anschrift A-Straße 8. An den genannten Anschriften würden die sogenannten "Stadtgalerien Schwaz" durch die Betreibergesellschaft der Revisionswerberin, durch die A. GmbH, betrieben.

5 Für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2016 hätten sich in der A-Straße 8 fünf näher bezeichnete Betriebe mit einer jeweils näher angeführten Anzahl von Beschäftigten befunden. Im selben Zeitraum hätten sich in der A-Straße 10 45 näher bezeichnete Betriebe mit einer jeweils näher angeführten Anzahl an Beschäftigten oder an Sitz- oder Stehplätzen befunden. 6 Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse hielt das Landesverwaltungsgericht fest, die Revisionswerberin oder ihre Betreibergesellschaft habe zwar Sammelinseln auf ihren Grundstücken auf ihre Kosten errichtet, welche jedoch nur einer für die Shop-Betreiber geordneten Müllsammlung und -trennung dienten. Die Koordination der Müllentsorgung und Weiterverarbeitung selbst erfolge jedoch durch die Stadtgemeinde Schwaz, weshalb die Behauptung der Revisionswerberin nicht nachvollziehbar sei, dass die Revisionswerberin oder ihre Betreibergesellschaft das gesamte Müllwesen selbst besorgten. 7 Außerdem stehe es sowohl der Revisionswerberin als auch den in den Stadtgalerien angesiedelten Unternehmen jederzeit frei, die von Seiten der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellte Infrastruktur zur Müllentsorgung zu beanspruchen. Darüber hinaus bestehe von Seiten der Abgabenbehörde die Verpflichtung, die Infrastruktur für die Abfallentsorgung in ihren Gemeindebereich entsprechend den gesetzlichen Kriterien zu schaffen und zu erhalten, sohin in jenem Umfang, wie im Entsorgungsbereich voraussichtlich Müll anfalle. Auch wenn die Revisionswerberin oder ihre Betreiberfirma in den Stadtgalerien auf eigene Kosten eine "Müllsammelstelle" errichtet habe, in welcher die Abfälle von den Shop-Betreibern (entgeltlich, die diesbezüglichen Kosten würden den Mietern weiterverrechnet) gesammelt werden könnten, würden durch die Entsorgung der Abfälle selbst Leistungen der Stadtgemeinde in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass Shop-Betreiber ihren Müll nicht nur in der hauseigenen Müllinsel deponierten, sondern auch außerhalb der Stadtgalerien.

8 Ein Gesamtbetrieb "Stadtgalerien Schwaz", wie von der Revisionswerberin vorgebracht, liege faktisch nicht vor. Jeder einzelne Shop in den Stadtgalerien wirtschafte für sich und die einzelnen Shops stünden weder in einem wirtschaftlichen noch tatsächlichen Zusammenhang. Einzige Gemeinsamkeit der Shops sei, dass sie denselben Vermieter, nämlich die Revisionswerberin oder ihre Betreibergesellschaft, und denselben Gewerbestandort hätten. Das Abstellen auf einen einzigen Betrieb würde insbesondere im Zusammenhang mit Einkaufszentren zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung dahingehend führen, als trotz überdimensionalem Abfallanfall (je mehr Beschäftigte/Kunden die Shops und sohin das Einkaufszentraum frequentieren, desto mehr Abfall falle an) und sohin erheblichem Aufwand zur Müllbeseitigung für die Stadtgemeinde im Verhältnis zu anderen Liegenschaften mit z.B. nur einem Haushalt unterdimensionierte Abfallgrundgebühren anfallen würden, zumal die Grundgebühr für Handels-, Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe und für Gastgewerbebetriebe ohne Nächtigungsangebot, Imbissstuben und Buffets gedeckelt sei. 9 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 3274/2018-10, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und über nachträglichen Antrag der Revisionswerberin mit Beschluss vom 12. März 2019, E 3274/2018-12, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten.

10 Die sodann erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht Tirol unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

11 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 13 Mit § 15 Abs. 3 Z 4 des im Revisionsfall noch maßgebenden Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, wurden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen auszuschreiben, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt.

14 Gemäß § 1 des Tiroler Abfallgebührengesetzes werden Gemeinden ermächtigt, zur Deckung des Aufwandes, der ihnen durch die Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung entsteht, Abfallgebühren zu erheben.

15 Die Abfallgebühren sind gemäß § 2 Abs. 1 des Tiroler Abfallgebührengesetzes von der Gemeinde durch Verordnung festzusetzen und gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. als Grundgebühr und als weitere Gebühr zu erheben.

16 Die Grundgebühr ist gemäß § 4 Abs. 1 des Tiroler Abfallgebührengesetzes nach grundstücksbezogenen Merkmalen, wie insbesondere Größe und Verwendungszweck von Grundstücken und Gebäuden sowie Anzahl der Bewohner, festzusetzen. 17 Gebührenschuldner sind gemäß § 6 Abs. 1 des Tiroler Abfallgebührengesetzes die Eigentümer der Grundstücke, für die Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren.

18 Nach der für den Streitzeitraum des zweiten Halbjahres 2016 geltenden Verordnung (Abfallgebührenordnung der Stadtgemeinde Schwaz) richtete sich die Grundgebühr (§ 3 der Abfallgebührenordnung) für Haushalte nach der Anzahl der Personen, für sonstige Gebührenpflichtige in näher festgelegten Prozenten eines näher festgesetzten Gebührensatzes als Bemessungsgrundlage, wobei bei den verschiedenen Betriebsarten die Anzahl der Beschäftigten und bei Gastgewerbebetrieben die Anzahl der Sitzplätze oder Betten, bei Krankenhäusern, Sanatorien, Tageskliniken, Alters-, Pflege- oder Erholungsheimen sowie Schüler- und Studentenheimen die Anzahl der Betten maßgeblich ist. 19 Die Revisionswerberin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision zusammengefasst vor, die Vorschreibung der Müllgrundgebühr führe - dem Äquivalenzprinzip widersprechend - zu jährlichen Überschüssen zugunsten des allgemeinen Gemeindehaushaltes und sei im Vergleich zu Gebührenordnungen der Umlandgemeinden deutlich überhöht, weshalb von Amts wegen ein finanzwirtschaftliches Gutachten zur Angemessenheit der Gebührenvorschreibung einzuholen gewesen wäre, was unterblieben sei.

20 Damit spricht die Revisionswerberin allenfalls eine Gesetzwidrigkeit der der Grundgebührenvorschreibung zugrunde liegenden Verordnung (Abfallgebührenordnung der Stadtgemeinde Schwaz) an, wodurch die Zulässigkeit einer Revision indes nicht begründet werden kann (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/16/0137, mwN).

21 Die auf Seite 11 oben des Revisionsschriftsatzes (Punkt 3.2.3 des Schriftsatzes) erhobene Rüge, das Landesverwaltungsgericht habe "in erheblicher Weise gegen die verfahrensrechtlichen Grundsätze der materiellen Wahrheit, der Gewährung von Akteneinsicht, der Wahrung des Parteiengehörs sowie der ausreichenden Bescheidbegründung verstoßen", vermag in der Allgemeinheit ihrer Formulierung keine grundsätzliche Rechtsfrage aufzuwerfen.

22 Unter Punkt 3.4 des Revisionsschriftsatzes trägt die Revisionswerberin vor, sie habe über ihre Eigengesellschaft, die A. GmbH, sämtliche in § 3 Abs. 1 des Tiroler Abfallgebührengesetzes angeführte Leistungen selbst erbracht. So stelle das Landesverwaltungsgericht selbst fest, die Revisionswerberin oder ihre Betreiberfirma habe in den Stadtgalerien auf eigene Kosten eine "Müllsammelstelle" errichtet, in welcher die Abfälle von den Shop-Betreibern gesammelt würden. Die Feststellung des Landesverwaltungsgerichtes, dass die Entsorgung der solcherart gesammelten Abfälle durch die öffentliche Müllabfuhr erfolge, bekämpft die Revisionswerberin indes nicht.

23 Soweit die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang vorträgt, die Abfallbeseitigung erfolge in der Stadtgemeinde Schwaz nicht durch die Gemeinde selbst sondern durch einen Dritten, denn die Müllentsorgung sei an die Firma D. ausgelagert worden, vernachlässigt sie, dass der Anspruch und die Höhe der Abfallgrundgebühr nicht davon abhängt, ob die Gemeinde die Müllentsorgung durch gemeindeeigene Bedienstete und gemeindeeigene Fahrzeuge und Einrichtungen vornimmt. 24 Soweit die Revisionswerberin das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verankerte Verursacherprinzip anspricht, übersieht sie, dass die erwähnte Richtlinie durch Art. 41 der im Revisionsfall maßgeblichen Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl L 312 vom 22.11.2008, (im Folgenden: RL 2008/98/EG) aufgehoben wurde.

25 Gemäß Art. 14 der RL 2008/98/EG sind die Kosten der Abfallbewirtschaftung einschließlich der notwendigen Infrastruktur und der Betrieb gemäß dem Verursacherprinzip vom Abfallersterzeuger oder von dem derzeitigen Abfallbesitzer oder den früheren Abfallbesitzern zu tragen. Dass die Revisionswerberin nicht Abfallbesitzer im Sinn dieser Richtlinie wäre oder dass es ihr untersagt oder unmöglich wäre, die ihr vorgeschriebene Müllgrundgebühr den Abfallerzeugern oder Abfallbesitzern, welche die Kosten zu tragen hätten, weiter zu verrechnen, behauptet die Revisionswerberin nicht.

26 So hat der EuGH für zulässig gesehen, auf Abrechnungskriterien zurückzugreifen, die etwa auf die Zweckbestimmung der Fläche der genutzten Immobilien abstellen, und sie auf die verschiedenen Besitzer zu verteilen, weil diese Parameter unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der genannten Kosten haben können (EuGH 30.3.2017, VG Cistoca d.o.o, C-335/16, Rn 26) und Art. 15 Abs. 1 der RL 2008/98/EG ausgelegt, wonach diese Bestimmung die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, einem Abfallersterzeuger oder Abfallbesitzer zu erlauben, die Abfallbeseitigung selbst durchzuführen (EuGH 18.12.2014, Societa Edilizia Turistica Alberghiera Residenziale (SETAR) SpA, C-551/13, Rn 45).

27 Schließlich trägt die Revisionswerberin (Punkt 3.5 des Revisionsschriftsatzes) vor, beim Einkaufszentrum Stadtgalerien handle es sich um eine nach außen hin geschlossen auftretende betriebliche Einheit. Es wäre hinsichtlich der Abgabenvorschreibung auf den Gesamtbetrieb des Einkaufszentrums abzustellen gewesen.

28 Angesichts der in der Abfallgebührenordnung der Stadtgemeinde Schwaz vorgenommenen Differenzierung der Bemessungsgrundlage der Müllgrundgebühr nach der Art der Betriebe und nach der Anzahl der Beschäftigten oder der Sitz- oder Stehplätze und angesichts der Sachverhaltsfeststellungen des Landesverwaltungsgerichtes, wonach in den Stadtgalerien verschiedene "Shops", sohin verschiedene Betriebe (Handelsbetriebe und Gastgewerbebetriebe) untergebracht seien, deren gemeinsamer Vermieter die Liegenschaftseigentümerin (Revisionswerberin) oder die Betriebsgesellschaft ist, vermag die Revisionswerberin, welche keine konkrete Rechtsfrage dazu formuliert, die Zulässigkeit ihrer Revision damit nicht begründen.

29 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2019