VwGH rejects appeal; roof structure height must be included in floor mass calculation regardless of room height.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol betreffend die Vorschreibung eines Erschließungs- und eines Gehsteigbeitrags nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz 2011 (TVAG 2011) für die Errichtung einer Lagerhalle durch die Revisionswerberin war der Umfang der Baumasse gemäß § 2 Abs. 5 TVAG 2011 (als Teil der Bemessungsgrundlage für den Erschließungs und den Gehsteigbeitrag) strittig.

2Die Revisionswerberin vertrat im Beschwerdeverfahren die Auffassung, dass entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht die gesamte „Dachkonstruktion“ der errichteten Halle (einschließlich der Fachwerksträger) in die Berechnung der Baumasse miteinzubeziehen sei, sondern lediglich das zur Eindeckung verwendete „Trapezblech“ mit den darunterliegenden Pfetten.

3Das Landesverwaltungsgericht Tirol führte hierzu im Wesentlichen aus, gemäß § 2 Abs. 5 TVAG 2011 sei die Baumasse immer geschoßweise zu ermitteln, wobei bei Räumen mit einer lichten Höhe von mehr als 3,50 m der diese Höhe übersteigende Teil außer Betracht bleibe. Der umbaute Raum sei jener Raum, der durch das Fußbodenniveau des untersten Geschoßes und durch die Außenhaut des Gebäudes oder, soweit die Umschließung nicht bestehe, durch die gedachte lotrechte Fläche je nach Flucht der anschließenden Außenhaut begrenzt werde.

4Aus der gesetzlichen Vorgabe, dass bei Räumen mit einer lichten Höhe von mehr als 3,50 m der diese Höhe übersteigende Teil außer Betracht bleibe, folge nicht, dass bei Räumen mit einer lichten Höhe von mehr als 3,50 m die Dicke der Decke, welche die Räume nach oben begrenze oder die Höhe der Dachkonstruktion nicht zu berücksichtigen sei (Hinweis auf VwGH 3.7.2009, 2008/17/0031).

5Nach den Ausführungen des hochbautechnischen Sachverständigen dienten die Fachwerksträger einzig und allein dazu, den darüber liegenden Dachaufbau zu halten und stellten die Primärdachkonstruktion dar, auf welche in der Folge die Sekundärdachkonstruktion sowie die Dacheindeckung aufgebracht worden sei. Ohne diese Konstruktion wäre die notwendige Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit des Dachaufbaus nicht gegeben gewesen. Da die Fachwerksträger („Unterzüge“) somit als fester Bestandteil der Dachkonstruktion zu werten seien, müssten auch diese für die Berechnung der Höhe des Dachaufbaus mitberücksichtigt werden.

6Gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol wendet sich die vorliegende Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, die Auslegung, wonach die Decke bei Räumen mit einer lichten Höhe von mehr als 3,50 m selbst dann in die Berechnung der Baumasse einzubeziehen sei, wenn es sich gar nicht um eine Decke, sondern lediglich um aus statischen Gründen angebrachte Verstrebungen („Unterzüge“) handle, sei durch die Bestimmung des § 2 Abs. 5 TVAG 2011 nicht gedeckt.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9§ 2 Abs. 5 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes (TVAG 2011), LGBl. Nr. 58/2011 (Wiederverlautbarung), lautet:

„(5) Baumasse ist der durch ein Gebäude umbaute Raum. Die Baumasse ist geschoßweise zu ermitteln, wobei bei Räumen mit einer lichten Höhe von mehr als 3,50 m der diese Höhe übersteigende Teil außer Betracht bleibt. Der umbaute Raum ist jener Raum, der durch das Fußbodenniveau des untersten Geschoßes und durch die Außenhaut des Gebäudes oder, soweit eine Umschließung nicht besteht, durch die gedachte lotrechte Fläche in der Flucht der anschließenden Außenhaut begrenzt wird.“

10Wie der Verwaltungsgerichtshof zur inhaltlich gleichlautenden Vorgängerregelung des § 2 Abs. 4 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 22/1998, bereits ausgesprochen hat, folgt aus dieser Bestimmung nicht, dass bei Räumen mit einer lichten Höhe von mehr als 3,50 m die Dicke der Decke, welche die Räume nach oben begrenzt, oder die Höhe der Dachkonstruktion nicht zu berücksichtigen wäre. Als lichte Höhe ist nämlich nur der Abstand zwischen der Oberkante des Fußbodens eines Geschoßes und der Unterkante der darüber befindlichen Decke zu verstehen. Gebäudeteile, die sich über der Unterkante der Decke befinden, sind somit in die geschoßweise Ermittlung der Baumasse einzubeziehen, zumal die Geschoßhöhe der vertikale Abstand zwischen der Oberkante des Fußbodens zur Oberkante des Fußbodens des nächsten Geschoßes ist, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein oder mehrgeschoßige Gebäude handelt (vgl. VwGH 3.7.2009, 2008/17/0031).

11Damit ist aber bereits geklärt, dass eine Dachkonstruktion unabhängig vom Überschreiten der lichten Höhe in die Berechnung der Baumasse nach § 2 Abs. 5 TVAG 2011 einzubeziehen ist.

12Welche konkreten Elemente einer Dachkonstruktion zuzurechnen sind, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und damit abgesehen von krassen Fehlentscheidungen keine Frage, der eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG zukommt.

13Dass dem Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung ein derartiger krasser Fehler unterlaufen wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt.

14Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. August 2021