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Ra 2019/16/0059 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160059.L00 KI-generiert

Denial of cost reimbursement for co-involved party where extraordinary revision was rejected without prior hearing

Geschäftsnummer Ra 2019/16/0059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the application of the co-involved party for reimbursement of procedural costs, ruling that no claim for cost recovery arose under the governing statutes. The dispute concerned an extraordinary revision filed by the tax authority against a decision by the Federal Fiscal Court, which had quashed a customs notice regarding the book entry of import VAT for eighty customs declarations. The Court held that the co-involved party was not entitled to cost reimbursement because the revision had been rejected (rather than dismissed on the merits) without the initiation of a prior hearing, a procedural posture that failed to satisfy the statutory conditions for cost recovery under §§ 47 and 51 of the Act on the Administrative Courts (VwGG).

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 3 VwGG; § 51 VwGG: A third party is entitled to cost reimbursement only if the extraordinary revision is dismissed after preliminary proceedings; if the revision is rejected without such proceedings, no reimbursement claim arises.

Schlagwörter

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extraordinary revision preliminary proceedings cost reimbursement third party claim Administrative Procedure Act VwGG rejection without proceedings Einfuhrsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 47 Abs. 3 VwGG
5 Gemäß § 47 Abs. 3 VwGG haben Mitbeteiligte einen Anspruch auf Aufwandersatz im Falle der Abweisung der Revision.
§ 51 VwGG
7 Da die Revision zurück- und nicht abgewiesen wurde und der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurückgewiesen hat, ohne zuvor ein Vorverfahren einzuleiten, ist sohin weder der Tatbestand des § 47 VwGG noch der des § 51 VwGG erfüllt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 36 VwGG
März 2019, Ra 2019/16/0059-3, zurück, ohne zuvor das Vorverfahren (§ 36 VwGG) einzuleiten.
§ 47 VwGG
7 Da die Revision zurück- und nicht abgewiesen wurde und der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurückgewiesen hat, ohne zuvor ein Vorverfahren einzuleiten, ist sohin weder der Tatbestand des § 47 VwGG noch der des § 51 VwGG erfüllt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0310
auch VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0310, VwGH 23.5.2017, Ra 2017/10/0058 und VwGH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041).
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/10/0058
auch VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0310, VwGH 23.5.2017, Ra 2017/10/0058 und VwGH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041).
VwGH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041
auch VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0310, VwGH 23.5.2017, Ra 2017/10/0058 und VwGH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041).
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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

1 Mit Erkenntnis vom 30. November 2018 hob das Bundesfinanzgericht einen Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. April 2002 insoweit auf, als dieser die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu in einer Beilage zum angefochtenen Erkenntnis näher angeführten 80 Anmeldungen betraf. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Dagegen erhob das Zollamt Feldkirch Wolfurt eine außerordentliche Revision, welche das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vorlegte.

3 Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision mit Beschluss vom 26. März 2019, Ra 2019/16/0059-3, zurück, ohne zuvor das Vorverfahren (§ 36 VwGG) einzuleiten.

4 Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2019 stellte die mitbeteiligte Gesellschaft m.b.H. (Mitbeteiligte) den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge ihr gemäß den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV den Ersatz der ihr durch das Revisionsverfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zuerkennen. 5 Gemäß § 47 Abs. 3 VwGG haben Mitbeteiligte einen Anspruch auf Aufwandersatz im Falle der Abweisung der Revision. 6 § 51 VwGG lautet:

"§ 51. In Fällen, in denen die Revision nach der Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen oder zurückgezogen wurde, ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn die Revision abgewiesen worden wäre."

7 Da die Revision zurück- und nicht abgewiesen wurde und der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurückgewiesen hat, ohne zuvor ein Vorverfahren einzuleiten, ist sohin weder der Tatbestand des § 47 VwGG noch der des § 51 VwGG erfüllt. Das Gesetz sieht im vorliegenden Fall einen Anspruch auf Aufwandersatz der mitbeteiligten Partei nicht vor (vgl. auch VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0310, VwGH 23.5.2017, Ra 2017/10/0058 und VwGH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041).

8 Der Antrag war daher schon deshalb abzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2019