Extraordinary revision dismissed for failure to separately articulate grounds of admissibility in gambling device confiscation proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, rejecting the appellant's challenge and thereby upholding the lower administrative court's decision to deny the complaint. The dispute concerned a police administrative order seizing and confiscating four gambling devices and a cash center under the Gambling Act. The decisive legal basis was the procedural requirement under § 34 Abs. 1 VwGG and § 28 Abs. 3 VwGG, which mandates that the grounds for the admissibility of a revision must be presented separately from the merits; the Court held that the revision was inadmissible because the appellant failed to provide distinct admissibility arguments, instead repeating the merits arguments word-for-word in the admissibility section.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the grounds for admissibility are not separately substantiated, particularly when they merely repeat the arguments regarding the merits of the case.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision cited in the dispositive order (paragraph 11) to justify the rejection of the revision without further procedure.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte und eines CashCenters („EKiosk“) samt dem noch festzustellenden allfälligen Inhalt der Gerätekassen an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung der beschlagnahmten Geräte.
2Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 4. August 2017 Beschwerde.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Wien u.a. die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4Dagegen erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, E 3877/20185, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5In weiterer Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichthof.
6Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in ihren Abschnitten 2.1.1. bis 2.1.3. (S. 3 bis 6) zur Zulässigkeit der Revision ausschließlich Ausführungen, welche wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (vgl. die Abschnitte 5.1. bis 5.3., S. 7 bis 10) sind.
10Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. etwa VwGH 8.9.2020, Ra 2019/17/0038; 5.8.2020, Ra 2018/17/0191; 25.5.2020, Ra 2019/16/0123, mwN).
11Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
12Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6. Oktober 2020