Suspension of execution for destruction of seized gambling devices due to irreversible harm under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the petitioner's motion for a stay of execution, suspending the enforcement of the first-instance decision regarding the seizure of gambling devices. The dispute concerned an administrative order for the confiscation of gambling equipment, with the petitioner challenging the immediate legal finality that would trigger the statutory obligation to destroy the seized items. The Court applied § 30 Abs. 2 VwGG, finding that immediate enforcement would cause the petitioner an irreversibly disproportionate disadvantage, and determined that no compelling public interests, as required by the relevant statute, opposed the suspension. This ruling stays the seizure process, preventing the destruction of the equipment under § 54 Abs. 3 GSpG while the administrative revision remains pending.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54 Abs. 3 GSpG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on enforcement if no compelling public interests oppose the delay and the immediate execution would cause an irreparable and disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the procedural basis for granting the motion to suspend the enforceability of the administrative decision pending the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als die Einziehung der beschlagnahmten Glückspielgeräte vorerst nicht stattzufinden hat.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof (ab Vorlage der Revision) auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Gemäß § 54 Abs. 3 GSpG sind eingezogene Gegenstände nach Rechtskraft des Einziehungsbescheides binnen Jahresfrist von der Behörde nachweislich zu vernichten.
Das angefochtene Erkenntnis ist demnach insofern einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des angefochtenen Einziehungsbescheides Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung der eingezogenen Gegenstände binnen Jahresfrist zur Folge hat.
Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Antrag auf aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde wurde insbesondere aufgefordert, sich zur Frage zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstehen. Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben und somit auch keine derartigen Interessen behauptet. Fallbezogen sind solche zwingenden öffentlichen Interessen für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.
Die Interessenabwägung ergibt einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil des Revisionswerbers im Falle des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses.
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 19. Juli 2018