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Ra 2019/16/0009 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160009.L00 KI-generiert

Gambling machine operability status and incorrect citation of penalty norms in administrative criminal fines

Geschäftsnummer Ra 2019/16/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) reversed the first-instance decision in its entirety, ruling in favor of the defendants and ordering the state to reimburse €1,346.40 in costs. The case involved a criminal fine for operating four gambling machines in violation of the Austrian Gambling Act, where the lower court had dismissed the appeal and refused to correct the cited legal basis in the judgment. The VwGH determined that the lower court’s finding that one machine was not operational at the time of inspection, yet concluding it was still "ready for use" and thus violating the monopoly, lacked sufficient reasoning to establish the requisite "entrepreneurial accessibility" of the prohibited gaming. Additionally, the court found a procedural error under § 44a Z 3 VStG because the original penalty notice incorrectly cited the legal norm for the fine amount; the VwGH held that an appellate court must correct such errors in the operative part of its decision, leading to the annulment of the contested judgment under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An extraordinary revision is admissible if it depends on a question of fundamental legal significance, and a verdict must be set aside if it lacks reasoning for its findings or fails to cite the correct administrative regulation applicable to the penalty.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility gambling law violation lack of reasoning verdict missing statutory citation administrative penalty correction Glücksspiele mit Geldeinsatz Gebührenüberforderung Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 9 Abs. 1 VStG
September 2017 wurde die Erstrevisionswerberin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der Zweitrevisionswerberin nach außen Berufene der vierfachen Übertretung des § 52 Abs.
§ 9 Abs. 7 VStG
Die Zweitrevisionswerberin wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung verpflichtet.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision (gesondert) vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 36 VwGG
5In weiterer Folge erhoben die Revisionswerberinnen die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der nach Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG (die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung) erwogen hat:
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Main ground for the verdict, justifying the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.
§ 47 ff VwGG
15Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
15Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 2 Abs. 1 GSpG
§ 44a Z 3 VStG
12Im Übrigen sind die Revisionswerberinnen auch mit ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen im Recht, wonach ein Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu § 44a Z 3 VStG vorliege, weil im Spruch die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs.
§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG
§ 52 Abs. 2 GSpG
12Im Übrigen sind die Revisionswerberinnen auch mit ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen im Recht, wonach ein Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu § 44a Z 3 VStG vorliege, weil im Spruch die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG nicht angeführt worden sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.4.2018, Ra 2018/17/0051
VwGH 13.4.2018, Ra 2018/17/0051; 31.1.2018, Ra 2017/17/0910; 31.5.2017, Ra 2015/17/0077).
VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0910
VwGH 31.5.2017, Ra 2015/17/0077
VwGH 15.4.2020, Ra 2019/17/0029
VwGH 15.4.2020, Ra 2019/17/0029; 22.11.2018, Ra 2018/15/0041; jeweils mwN).
VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0041
VfGH 12.6.2018, E 1508/20187
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Main ground for the verdict, justifying the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Provision applied to determine the reimbursement of costs to the prevailing parties.

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Volltext

Die angefochtene Entscheidung wird im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.) wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 22. September 2017 wurde die Erstrevisionswerberin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der Zweitrevisionswerberin nach außen Berufene der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 1 Tag) „gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)“ verhängt. Weiters wurde der Erstrevisionswerberin ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 1.200 € auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung verpflichtet.

2Gegen dieses Straferkenntnis erhoben die Revisionswerberinnen mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2017 Beschwerde.

3Mit Spruchpunkt I. der angefochtenen Entscheidung vom 2. Februar 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberinnen als unbegründet ab und verpflichtete diese zu einem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 2.400 €. Weiters erklärte das Verwaltungsgericht eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

4Gegen die Entscheidung vom 2. Februar 2018 erhoben die Revisionswerberinnen zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Juni 2018, E 1508/20187, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

5In weiterer Folge erhoben die Revisionswerberinnen die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der nach Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG (die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung) erwogen hat:

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision (gesondert) vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum „unternehmerischen Zugänglichmachen“ von verbotenen Ausspielungen abgewichen, habe es doch festgestellt, dass eines der vier kontrollierten Geräte im Rahmen der Kontrolle nicht bespielbar gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hätte daher die hinsichtlich dieses Geräts verhängte Strafe nicht bestätigen dürfen.

9Die Revision ist zulässig und begründet.

10Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine dem Glücksspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 GSpG mit Glücksspielautomaten vor, wenn der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögenswerte Leistung (Einwurf von Geld- oder Spielmarken) eine mittels eines Glücksspielautomaten zu bewirkende vermögenswerte Gegenleistung in Aussicht stellt. Dies ist bereits dann der Fall, wenn der Glücksspielautomat in betriebsbereitem Zustand aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, dass jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme möglich ist. Auch wird die Spielbereitschaft noch nicht durch eine jederzeit unmittelbar reversible Maßnahme beendet (vgl. VwGH 13.4.2018, Ra 2018/17/0051; 31.1.2018, Ra 2017/17/0910; 31.5.2017, Ra 2015/17/0077).

11Das Landesverwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung lediglich die Feststellung getroffen, dass eines der vier kontrollierten Geräte im Zeitpunkt der Kontrolle durch die Finanzpolizei nicht bespielbar gewesen sei. Aufgrund welcher konkreten Umstände das Verwaltungsgericht dennoch zum Ergebnis gelangt ist, dass sich alle vier kontrollierten Geräte in betriebsbereitem Zustand befunden hätten und damit verbotene Ausspielungen zugänglich gemacht worden seien, erschließt sich dem Verwaltungsgerichtshof mangels nachvollziehbarer Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis nicht.

12Im Übrigen sind die Revisionswerberinnen auch mit ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen im Recht, wonach ein Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu § 44a Z 3 VStG vorliege, weil im Spruch die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG nicht angeführt worden sei.

13Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Beschuldigter ein Recht darauf, dass im Spruch eines Straferkenntnisses u.a. die richtige Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG aufscheint. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist. Das Verwaltungsgericht hat daher, wenn der Spruch des Straferkenntnisses wie hier fehlerhaft ist, diesen in seinem Abspruch zu korrigieren (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/17/0029; 22.11.2018, Ra 2018/15/0041; jeweils mwN).

14Die angefochtene Entscheidung war daher im Umfang der Anfechtung, somit hinsichtlich des Spruchpunktes I., wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

15Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 6. Oktober 2020