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Ra 2019/15/0143 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150143.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision to prevent disproportionate financial harm from immediate enforcement of tax assessment

Geschäftsnummer Ra 2019/15/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the taxpayer's application, recognizing the suspensive effect of the revision and staying the immediate execution of the challenged administrative court decision in favor of the taxpayer. The dispute concerned the taxpayer's request for protection from the immediate enforcement of a tax liability of approximately EUR 5,470, arising from a prior administrative court decision, which the taxpayer argued would cause disproportionate harm given their financial situation. While the tax authority opposed the stay, citing a total tax debt including related liability claims of over EUR 128,000 and ongoing wage garnishments that threatened the non-recoverability of the taxes, the court found that no overriding public interests necessitated immediate collection in this specific instance. The decision was based on § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), which mandates the recognition of suspensive effect when the enforceable decision would result in a disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of enforcement upon request if immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes the suspension.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate hardship overriding public interest tax debt collection wage garnishment Administrative Court of Austria VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The legal basis for granting the application and recognizing the suspensive effect of the revision.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The legal basis for granting the application and recognizing the suspensive effect of the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Der Revisionswerber hat nähere Angaben zu seiner wirtschaftlichen Situation gemacht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, weil ihm aus näher dargestellten Gründen aus dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe.

3 Das Finanzamt wies in seiner dazu ergangenen Stellungnahme vom 21. November 2019 darauf hin, dass der Abgabenrückstand des Revisionswerbers aus dem revisionsgegenständlichen Verfahren 5.470,76 EUR betrage und dazu seit 4. Oktober 2019 Lohnpfändungen durchgeführt würden. Darüber hinaus bestehe ein weiterer (nicht revisionsgegenständlicher) vollstreckbarer Abgabenrückstand in Höhe von 128.962,65 EUR aus der Inanspruchnahme des Revisionswerbers als Haftungspflichtiger, hinsichtlich dessen gleichfalls Vollstreckungsmaßnahmen betrieben würden. Der Revisionswerber habe seine Abgabenschuldigkeiten seit Jahren nicht entrichtet und werde diese aus seinem Monatseinkommen auch in absehbarer Zeit nicht zur Gänze bedienen können, weshalb eine Uneinbringlichkeit drohe.

4 Bei dieser Sachlage ist angesichts des vom Revisionswerber geschilderten drohenden Nachteils aus dem Vollzug des Erkenntnisses nicht zu erkennen, inwiefern hinsichtlich des revisionsgegenständlichen Abgabenbetrags aktuell einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 26. November 2019