Insufficiency of penal order details and scope of duty to cooperate under Gambling Act in revision admissibility

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg hat mit Straferkenntnis vom 6. September 2018 die Revisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 3.000 EUR sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, weil sie als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten hat, gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen habe.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten der dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde insoweit Folge, als es die verhängte Geldstrafe auf 2.000 EUR und die Ersatzfreiheitsstrafe herabsetzte. Im Übrigen bestätigte es das angefochtene Straferkenntnis mit einer Modifikation des Spruches. Den Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens setzte es mit 200 EUR neu fest. Überdies sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Kostenersatz.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit zunächst vor, der Spruch des Straferkenntnisses entspreche nicht den Voraussetzungen des § 44a Z 1 VStG, weil lediglich festgehalten worden sei, wann und wo festgestellt worden sei, dass die Revisionswerberin gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht verstoßen habe, aber sowohl Tatort als auch Tatzeit fehlten, und die Revisionswerberin somit der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt sei. Zudem sei der Spruch des Straferkenntnisses unpräzise gewesen, sodass die Revisionswerberin in ihren Verteidigungsrechten verletzt worden sei, und innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist keine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt worden sei.

8 Im Straferkenntnis wird der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen, weil sie als Angestellte des Lokalbetreibers und Person, die Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, den Organen der Bezirkshauptmannschaft und der Finanzpolizei über Aufforderung keinen Zutritt zum Lokal gewährt, die Glücksspielgeräte heruntergefahren und ungerechtfertigt Aussagen gegenüber der Kontrollbehörde verweigert habe, wobei der Verstoß gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht im Zuge der Kontrolle durch Organe der belangten Behörde am 30. Jänner 2018 um 12:05 Uhr festgestellt worden sei. 9 Gemäß § 44a Z 1 VStG hat die Umschreibung der Tat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0557, mwN). 10 Davon ausgehend kann der Verwaltungsgerichtshof im konkreten Fall nicht erkennen, dass die im Spruch des Straferkenntnisses dargestellte Tathandlung dem in § 44a Z 1 VStG umschriebenen Rechtsschutzbedürfnis der Beschuldigten nicht entspricht und das angefochtene Erkenntnis insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die den wesentlichen Tatbestandsmerkmalen der vorliegenden Verwaltungsübertretung nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG entsprechenden Merkmale der Tat sind ausreichend und unmissverständlich konkretisiert. Aus dem Spruch des Straferkenntnisses ist eindeutig zu entnehmen, dass der dort näher umschriebene Verstoß gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Kontrolle am 30. Jänner 2018 in einem näher bezeichneten Lokal stattgefunden hat.

11 Unterschiedliche Deutungen in Hinblick auf den vorgeworfenen Tatzeitraum, woraus sich die Gefahr einer Doppelbestrafung ergeben könnte, erscheinen damit bei dem revisionsgegenständlichen Tatvorwurf eines Verstoßes gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflichten in Zusammenhang mit der durchgeführten Kontrolle nicht zu besorgen (vgl. demgegenüber VwGH 20.8.2019, Ra 2019/16/0101).

12 Die Revision zeigt vor diesem Hintergrund nicht auf, dass gegenständlich den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG nicht entsprochen sein sollte.

13 Auch soweit sich die Revisionswerberin gegen die Konkretisierung des Spruchs durch das Landesverwaltungsgericht wendet, gelingt es der Revision nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, zumal das Landesverwaltungsgericht den Tatvorwurf nicht ausgedehnt hat, sondern nur konkretisiert und zudem einen Tatvorwurf gestrichen hat. Inwiefern die Revisionswerberin dadurch in ihren Verteidigungsrechten verletzt worden sei, wird in der Revision nicht aufgezeigt.

14 Soweit die Revisionswerberin zur Zulässigkeit weiters vorbringt, die Nichtgewährung des Zutritts zum Lokal stehe nach der Wortinterpretation des § 50 Abs. 4 GSpG nicht unter Strafe, so gelingt es ihr auch damit nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 GSpG erst dann entstünde, wenn es den Kontrollorganen gelungen wäre, sich - allenfalls gewaltsam - Zutritt zu der Örtlichkeit, an der Glücksspiele angeboten werden, zu verschaffen (VwGH 27.2.2019, Ra 2018/17/0181, mwN).

15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

16 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

17 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 24. Oktober 2019