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Ra 2019/14/0617 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140617.L01 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against visa refusal as inadmissible, leaving original decision in force.

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0617
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's request for a stay of execution regarding her visa application. The lower court had declared the revision inadmissible, ruling that the applicant's legal position remained unchanged by this procedural decision. Consequently, the court denied the stay, confirming that the original visa refusal stands without interruption.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005: A decision declaring a revision inadmissible does not alter the parties' legal position and is not subject to enforcement under § 30 Abs. 2 VwGG, thus a stay of execution cannot be granted.

Schlagwörter

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inadmissible revision stay of execution visa refusal asylum law enforcement proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 26 FPG
März 2019, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
§ 35 AsylG 2005
März 2019, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
§ 35 AsylG
März 2019, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0393
VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0393, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Österreichischen Botschaft in Kairo vom 24. März 2019, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Eine solche Entscheidung bewirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Änderung der Rechtsposition der revisionswerbenden Parteien und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0393, mwN).

3Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 1. April 2020