VwGH allows asylum appeal, ruling administrative court must conduct substantive review, not remand for inadequate investigation.

Die angefochtenen Beschlüsse werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

1 Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige Syriens, stellten am 31. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der übrigen minderjährigen Mitbeteiligten und brachte vor, ihr Mann sei erschossen worden. Sie wisse nicht, wer ihn getötet habe. Sie habe Mitteilungen auf ihr Mobiltelefon erhalten, in denen sie mit dem Umbringen bedroht worden sei. Nach dem Tod ihres Mannes sei sie "schlecht angesehen" worden.

2 Mit Bescheiden je vom 6. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte den mitbeteiligten Parteien den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen. 3 Über die gegen die Nichtzuerkennung des Asylstatus erhobenen Beschwerden entschied das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Beschlüssen dahin, dass die Bescheide gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurden. Die Revision gegen diese Beschlüsse erklärte es für unzulässig.

4 In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sei nicht haltbar. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe zum zentralen Vorbringen eine rein spekulative Beweiswürdigung vorgenommen und daher in einem entscheidenden Punkt nur völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt beziehungsweise bloß ansatzweise ermittelt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Angaben der Erstmitbeteiligten über die Drohmitteilungen zutreffen würden und diese ihren Grund in einem Konventionsgrund hätten. 5 Gegen diese Beschlüsse richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorrang der Sachentscheidung abgewichen. Entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts

habe man sich mit dem Fluchtvorbringen auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hätte allenfalls noch ergänzende Ermittlungen tätigen müssen, die eine Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht rechtfertigen würden. Welcher maßgebliche Sachverhalt nicht feststehe und welche Sachverhaltsaspekte noch zu ermitteln gewesen wären, lasse sich dem Beschluss nicht entnehmen.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Beschlüsse erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

8 Nach ständiger Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist.

9 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.

10 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. zum Ganzen VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0029, mwN).

11 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat seine Beweiswürdigung offen gelegt und ist zu dem Schluss gekommen, dass den mitbeteiligten Parteien keine konkret gegen sie gerichtete Bedrohung oder Verfolgung drohe. Ausgehend von den dem angefochtenen Beschluss zugrundeliegenden Ermittlungsergebnissen wäre das Bundesverwaltungsgericht in der Lage und auch verpflichtet gewesen, die Mitbeteiligten selbst im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu den im Erkenntnis als ergänzungsbedürftig angesehenen Punkten einzuvernehmen. Fallbezogen können daher weder krasse bzw. gravierende Ermittlungslücken im Zusammenhang mit dem behördlichen Verfahren erkannt noch konstatiert werden, dass eine Ergänzung des bereits festgestellten Sachverhalts durch das Bundesamt anstelle des Bundesverwaltungsgericht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Damit rechtfertigt die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Begründung keine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG.

12 Allein die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, die Beweiswürdigung könne nicht überzeugen, führt nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung. Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind. Auch wenn das Verwaltungsgericht die beweiswürdigenden Erwägungen einer Verwaltungsbehörde nicht teilt, führt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGVG gesprochen werden könnte (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0556, mwN; 20.6.2017, Ra 2017/18/0103, mwN).

13 Die angefochtenen Beschlüsse waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.

Wien, am 30. März 2020