VwGH denies suspensive effect for asylum revocation when applicant is in custody for new crimes.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision revoking their asylum status and ordering deportation. The applicant, currently in criminal detention for multiple offenses, argued that immediate deportation would cause disproportionate harm. The court ruled that the applicant's right to legal protection was negated by the existing detention, making the suspension of the deportation order unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 59 Abs. 4 FPG: The Administrative Court may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate disadvantage; however, if the applicant is already detained for a new crime, the right to legal protection is negated, and the request must be denied.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des (aus der Russischen Föderation stammenden) Revisionswerbers zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Zuletzt wurde ein Einreiseverbot verhängt. Die Revision wurde vom BVwG nicht zugelassen.
2Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentliche Revision eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für ihn schon im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Zudem sei davon auszugehen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen würden, weshalb dem Antrag stattzugeben sei.
5Der Revisionswerber wurde in Österreich mehrfach straffällig und befindet sich derzeit in Strafhaft.
6Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückehrentscheidung für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
7Da somit ein Rechtsschutzinteresse für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision zu verneinen ist, war der vorliegende Antrag abzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2020