Appeal dismissed; no fundamental legal question regarding 'Westernization' of Afghan asylum seeker raised.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit dem Problem der "Verwestlichung" des Revisionswerbers auseinandergesetzt.

Bei Berücksichtigung näher genannter Informationsquellen hätte es feststellen müssen, dass der Revisionswerber die religiösen Pflichten im Islam als belastend empfinde, sich als selbst entscheidendes und handlungsfähiges Subjekt verstehe, der selbständig Entscheidungen zu treffen gewillt sei, sich in Europa dem Christentum zugewandt habe und von dessen Denken, insbesondere der Freiheit der Religionsausübung, geprägt worden und daher der Gefahr ausgesetzt sei, als "verwestlicht" wahrgenommen zu werden. Infolge dessen hätte dem Revisionswerber zumindest der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden müssen. 8 Die Revision übersieht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung mit der behaupteten Konversion des Revisionswerbers zum christlichen Glauben auseinandergesetzt hat und zu der Auffassung gelangt ist, dass eine innere Überzeugung des Glaubenswechsels nicht vorliege und er seinem derzeitigen Interesse für den christlichen Glauben im Fall der Rückkehr nach Afghanistan nicht weiter nachkommen oder nach außen zur Schau tragen werde.

Es bestünden auch keine Hinweise dafür, dass die afghanischen Behörden vom "Glaubenswechsel" des Revisionswerbers Kenntnis erlangen werde. Dass die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt sei, zeigt die Revision fallbezogen nicht auf. Entfernt sich die Revision aber von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2018/20/0090, mwN).

9 Darüber hinaus unterliegt das erstmals in der Revision erstattete Vorbringen im Zusammenhang mit der "Verwestlichung" des Revisionswerbers dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und ist bereits aus diesem Grund nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu begründen (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2019/14/0131).

10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 4. Oktober 2019