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Ra 2019/14/0450 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140450.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for asylum seeker due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0450
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspending the execution of the deportation order. The Federal Administrative Court had previously rejected the asylum claim and ordered deportation to Iraq, but the applicant argued this would cause severe persecution and violate human rights. The court found that the applicant demonstrated disproportionate hardship from immediate deportation and that no overriding public interest opposed the suspension, thus allowing the stay pending further review.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon request, provided no overriding public interest opposes it and immediate execution causes disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest asylum seeker VwGG Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Art. 2 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Falle einer Abschiebung in den Irak Verfolgung im Sinne der GFK sowie eine Verletzung seines durch Art. 2 EMRK gewährleisteten Rechts.
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I408 2173069-1
Court dismisses asylum appeals for Iraqi nationals lacking credible evidence of individual persecution beyond general conflict.
Ra 2019/19/0191
VwGH dismisses asylum appeal revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
L514 2147667-1
Refugee status denied for Iraqi national due to non-credible threat allegations and lack of individual persecution intensity under the Geneva Convention
Ra 2019/18/0499
VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Iraq upon request.
Ra 2021/19/0460
VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Iraq due to disproportionate disadvantage.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird dazu ua. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Falle einer Abschiebung in den Irak Verfolgung im Sinne der GFK sowie eine Verletzung seines durch Art. 2 EMRK gewährleisteten Rechts. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 10. Oktober 2019