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Ra 2019/14/0398 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140398.L00 KI-generiert

Suspension of deportation to Iran pending revision: disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0398
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for a stay of execution, effectively suspending the enforcement of the contested decision pending the outcome of the extraordinary revision. The dispute concerned an immigration case where the Federal Administrative Court had dismissed a subsequent application for international protection, issued a return decision for deportation to the applicant's country of origin, and imposed an 18-month entry ban, while declaring the revision inadmissible. The applicant argued that deportation would likely violate Articles 3 and 8 of the European Convention on Human Rights. The court ordered the stay based on § 30 Abs. 2 VwGG, finding that no compelling public interests opposed the suspension and that the applicant would suffer a disproportionate disadvantage if the decision were enforced during the revision proceedings, particularly given the lack of a counter-statement from the Federal Office for Immigration and Asylum.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution upon application if no overriding public interest opposes it and suspending the enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice stay of execution asylum applicant deportation to Iran procedural deadline proportionality principle public interest balance Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
This provision serves as the legal basis for the court's order to grant the application for the suspension of execution (stay of proceedings).
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 68 Abs. 1 AVG
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

This provision serves as the legal basis for the court's order to grant the application for the suspension of execution (stay of proceedings).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Folgeantrag der aus dem Iran stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in den Iran zulässig sei, setzte keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Revisionswerberin drohe im Fall einer Abschiebung in den Iran mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 und 8 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 26. November 2019