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Ra 2019/14/0377 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140377.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question regarding administrative court proceedings raised by applicant.

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0377
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's extraordinary appeal as inadmissible without a hearing. The applicant argued that the lower court failed to conduct a necessary oral hearing and misappreciated evidence, but the court found these claims insufficient to meet the threshold for a fundamental legal question. Consequently, the appeal was rejected under the statutory provisions governing extraordinary appeals.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question oral hearing requirement evidence appreciation administrative court procedure Abschiebung Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 20 BFA-VG
§ 233 StGB
Wären diese als Fälschungen einzustufen gewesen, hätte von Amts wegen ein Verfahren nach § 233 StGB eingeleitet werden müssen.
Art. 8 EMRK
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände, besondere Bedeutung zukommt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.8.2019, Ra 2019/20/0307
etwa VwGH 5.8.2019, Ra 2019/20/0307, mwN).
VwGH 29.8.2019, Ra 2019/14/0409
VwGH 29.8.2019, Ra 2019/14/0409, mwN).
VwGH 26.8.2019, Ra 2019/20/0375
etwa VwGH 26.8.2019, Ra 2019/20/0375, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 16. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Februar 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3 Mit Erkenntnis vom 10. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Verhandlung durchgeführt. Weiters wendet sich der Revisionswerber gegen die Verfahrensführung und die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. 8 Gemäß § 21 Abs. 7 erster Satz BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung "geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich:

9 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; aus der daran anschließenden Rechtsprechung aus jüngerer Zeit etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0241 bis 0247, mwN).

10 Dem Revisionswerber gelingt es nicht darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht von diesen Leitlinien abgewichen wäre. Soweit er in nicht näher konkretisierter Weise behauptet, in der Beschwerde seien "die Ermittlungsergebnisse der Behörde" substantiiert bestritten worden, vermag sich dem der Verwaltungsgerichtshof am Boden des Inhalts der Beschwerde nicht anzuschließen.

11 Der Sache nach macht der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auch geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe das Ermittlungsverfahren ergänzt, indem es den von ihm vorgelegten "SCNC Mitgliedsausweis" und die "polizeiliche Suchmeldung" habe überprüfen lassen. Wären diese als Fälschungen einzustufen gewesen, hätte von Amts wegen ein Verfahren nach § 233 StGB eingeleitet werden müssen. Das sei aber nicht erfolgt, weshalb das Verwaltungsgericht die Urkunden nicht als Fälschungen hätte einstufen dürfen. Ungeachtet dessen, dass mit diesem Vorbringen in erster Linie die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts angesprochen wird, ist dem Akt des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen, dass die genannten Urkunden kriminaltechnisch untersucht worden wären. Vielmehr stützte sich das Bundesverwaltungsgericht bei seinen Aussagen im Zusammenhang mit den Urkunden auf Länderberichte, deren Inhalt mit jenen, auf die sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bezogen hat, im Wesentlichen ident waren.

12 Weiters führt der Revisionswerber aus, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich im Rahmen einer Verhandlung ein Bild von seiner Integration machen müssen.

13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände, besondere Bedeutung zukommt. Auf Basis des § 21 Abs. 7 BFA-VG kann allerdings in eindeutigen Fällen, bei denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechende Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen positiven persönlichen Eindruck verschafft, eine (beantragte) Verhandlung unterbleiben (vgl. etwa VwGH 5.8.2019, Ra 2019/20/0307, mwN). Letzteres war hier der Fall.

14 Wenn in der Revision auf die - aber ohnedies nur zur Abrundung dienenden - Feststellungen zu der vom Revisionswerber an seine vormalige Rechtsvertretung gesendeten "Droh-Nachricht" rekurriert wird, ist darauf hinzuweisen, dass in der Revision nicht bestritten wird, dass der insoweit festgestellte Sachverhalt den Tatsachen entsprochen hat.

15 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/14/0409, mwN). Die Revision legt nicht dar, dass die den gegenständlichen Einzelfall betreffenden beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wären.

16 Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. etwa VwGH 26.8.2019, Ra 2019/20/0375, mwN). Derartiges gelingt der Revision, soweit sie sich auf Ermittlungsmängel beruft, nicht. Es wird nicht dargestellt, welche konkreten Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht im Fall ergänzender Ermittlungen hätte treffen müssen und warum diese geeignet gewesen wären, zu einem für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis kommen zu können. 17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2019